Ulf Kämpfer

Ihr Kieler Oberbürgermeister

6. Februar 2014

Wahlprüfstein
Fragebogen der Piratenpartei

Die Pira­ten­par­tei hat Ulf Kämp­fer um Stel­lung­nah­me zu eini­gen poli­ti­schen Fra­gen gebe­ten. Es geht dar­in um Kul­tur, Sozia­les, die Stadt­re­gio­nal­bahn und frei­es WLAN für die gan­ze Stadt.

  1. Wel­che kul­tur­po­li­ti­schen Prä­fe­ren­zen set­zen Sie?
    Mein obers­tes Ziel ist der Erhalt der sozio­kul­tu­rel­len Zen­tren und einer leben­di­gen Stadt­teil­kul­tur sowie der Erhalt unse­res Fünf-Spar­ten-Thea­ters. Wich­tig wird die Vor­be­rei­tung für das Geden­ken an den Matro­sen­auf­stand 2018 sein. Ich will mich für eine Fei­er ein­set­zen, die bun­des­wei­te Auf­merk­sam­keit erlangt. Der sehr erfolg­rei­che Zusam­men­schluss des Pro­jekts „Muse­en am Meer“ ist unbe­dingt wei­ter zu füh­ren. Wir brau­chen bei der Stadt Ansprech­part­ner für die Sze­ne und neue Ide­en für die Finan­zie­rung neu­er Kunst, bei dem öffent­li­che Mit­tel mit pri­va­tem Enga­ge­ment ver­knüpft wer­den.
  2. Wel­che Stra­te­gi­en haben Sie zum Abbau von stadt­teil­be­zo­ge­nen sozia­len Pro­ble­men?
    Ich ori­en­tie­re mich an den Stär­ken der jewei­li­gen Stadt­tei­le. Es gilt, mit den Men­schen im Stadt­teil gemein­sam eine Ver­bes­se­rung ihrer Situa­ti­on zu ent­wi­ckeln. Eine wich­ti­ge Erfah­rung aus mei­ner Arbeit als Fami­li­en- und Bereit­schafts­rich­ter ist, dass wir das Umfeld der­je­ni­gen, die unse­re Unter­stüt­zung benö­ti­gen, stär­ker in den Mit­tel­punkt rücken müs­sen. Die unter­schied­li­chen Akteu­re müs­sen wir an einen Tisch holen. Die Regel­ein­rich­tun­gen wie Kita und Schu­le müs­sen bes­ser als bis­her in die Lage ver­setzt wer­den, auf sozia­le Pro­ble­me reagie­ren zu kön­nen. Wir brau­chen enga­gier­te und moti­vier­te Lehrer/innen, Schulsozialarbeiter/innen, aber auch Sport­ver­ei­ne, Kul­tur­in­itia­ti­ven, Kir­chen­ge­mein­den, Unter­neh­men und sozia­le Ein­rich­tun­gen, die sich bei der Wei­ter­ent­wick­lung ihres Stadt­teils ein­brin­gen. So wer­den die Grund­sät­ze von Selbst­hil­fe und akti­ver Bür­ger­be­tei­li­gung am bes­ten umge­setzt.
  3. Wie ste­hen Sie zum The­ma Möbel Kraft und dem anste­hen­den Bür­ger­ent­scheid?
    Ich unter­stüt­ze die Ansied­lung von Möbel Kraft in Kiel, wegen der Inves­ti­tio­nen, wegen der Arbeits­plät­ze und wegen der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men. Der geplan­te Stand­ort ist aus wirt­schaft­li­cher Sicht sicher vor­teil­haft, aller­dings mit einem gra­vie­ren­den Ein­schnitt in den Kie­ler Grün­gür­tel und für die betrof­fe­nen Klein­gär­ten ver­bun­den. Auch des­halb neh­me ich die Argu­men­te der Skep­ti­ker sehr ernst, zumal sich vie­le Kri­ti­ker sehr gründ­lich und kennt­nis­reich mit dem Vor­ha­ben aus­ein­an­der­ge­setzt haben. In der Abwä­gung über­wie­gen für mich aber die Argu­men­te für die Ansied­lung. Dass es zusam­men mit der OB-Wahl einen Bür­ger­ent­scheid gibt, fin­de ich rich­tig. Schwie­rig fin­de ich den spä­ten Zeit­punkt des Ent­scheids, da das Pro­jekt pla­ne­risch schon sehr weit fort­ge­schrit­ten ist. Das ist aber nicht den Initia­to­ren des Bür­ger­ent­scheids vor­zu­wer­fen; hier muss der Gesetz­ge­ber mög­li­cher­wei­se nach­jus­tie­ren.
  4. Wie ste­hen Sie zum The­ma SRB, dem Bür­ger­ent­scheid und der Not­wen­dig­keit dies­jäh­ri­ger Pla­nungs­kos­ten in Mil­lio­nen­hö­he?
    Ich möch­te, dass Kiel gemein­sam mit den Umland­krei­sen die Stadt­Re­gio­nal­Bahn umsetzt, weil ich von der Zukunfts­taug­lich­keit des Pro­jekts über­zeugt bin. Drei Vor­aus­set­zun­gen müs­sen aber erfüllt sein: Die Kie­le­rin­nen und Kie­ler müs­sen die SRB wol­len, die Umland­krei­se sie unter­stüt­zen und die Finan­zie­rung muss soli­de und mit der not­wen­di­gen Haus­halts­kon­so­li­die­rung ver­ein­bar sein. Die Kiel Regi­on ist eine Pend­ler­re­gi­on, werk­täg­lich kom­men 53.000 Men­schen nach Kiel und 23.000 Men­schen pen­deln aus. Ein schie­nen­ge­bun­de­nes Sys­tem kann den Pend­ler­ver­kehr umwelt­ver­träg­lich bewäl­ti­gen. Für die SRB flie­ßen För­der­mit­tel des Bun­des und des Lan­des in Höhe von 200 Mio. € in die Regi­on, das schafft Arbeit.
    Ein Bür­ger­ent­scheid ist der rich­ti­ge Weg, um die­ses Pro­jekt in der gan­zen Stadt zu dis­ku­tie­ren und best­mög­lich infor­miert dar­über zu ent­schei­den. Um ein sol­ches Pro­jekt aber über­haupt sinn­voll dis­ku­tie­ren zu kön­nen, brau­chen wir ers­te Pla­nungs­schrit­te, damit klar ist, über wel­chen Tras­sen­ver­lauf, wel­che Bau­maß­nah­men, Umset­zungs­schrit­te etc. wir über­haupt reden. Die bis­her vor­ge­se­he­nen Pla­nun­gen hal­te ich des­halb für die rich­ti­ge Grund­la­ge, um zu einem Bür­ger­ent­scheid zu kom­men.
  5. Wie ste­hen Sie zum The­ma MFG5 und der Nut­zung der Flä­che?
    Ein zen­tra­les Pro­jekt der nächs­ten Jah­re! Ich hal­te die im Koope­ra­ti­ons­ver­trag von SPD, Grü­nen und SSW ver­ab­re­de­te Mischung aus Woh­nen und Gewer­be für sinn­voll. Außer­dem will ich mich dafür ein­set­zen, die Kon­ver­si­ons­flä­chen zu güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen an die Kom­mu­nen abzu­ge­ben. Im Inter­es­se einer zukunfts­fä­hi­gen Wirt­schafts­ent­wick­lung Kiels und hier natür­lich ins­be­son­de­re auf dem MFG5-Gelän­de muss es unse­re dring­li­che Auf­ga­be sein, die Ein­hal­tung die­ser Absicht mit Nach­druck ein­zu­for­dern.
  6. Wie ste­hen Sie zum The­ma „Kiel-Kanal“?
    Ein klas­si­sches The­ma, bei dem ver­nünf­ti­ge Men­schen unter­schied­li­cher Mei­nung sein kön­nen. Für den Kiel-Kanal gibt es gute Argu­men­te, und unbe­strit­ten muss die Innen­stadt schö­ner und attrak­ti­ver wer­den. Ein paar Fra­ge­zei­chen sehe ich aber noch, und natür­lich müs­sen Bau und lang­fris­ti­ger Unter­halt soli­de finan­ziert wer­den.
  7. Wie ste­hen Sie zum The­ma Stadt­strand?
    Der Stadt­strand ist eine inter­es­san­te Initia­ti­ve von vie­len enga­gier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Einem sol­chen Enga­ge­ment ste­he ich immer posi­tiv gegen­über und wür­de begrü­ßen, wenn die­ser innen­stadt­na­he Ufer­ab­schnitt noch stär­ker zur Nah­erho­lung genutzt und tou­ris­tisch auf­ge­wer­tet wür­de. Kiel als Stadt am Was­ser wäre um eine Attrak­ti­on rei­cher. Aller­dings gibt es hin­sicht­lich Natur­schutz, Ver­kehr und Lärm­be­läs­ti­gung noch diver­se offe­ne Fra­gen, die vor einer Ent­schei­dung geklärt wer­den müs­sen. Eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung des Vor­ha­bens hal­te ich daher für der­zeit nicht mög­lich. Ich will aber ger­ne mit der Initia­ti­ve im Gespräch blei­ben.
  8. Wie lie­ße sich Kiel als Wirt­schafts­stand­ort attrak­ti­ver gestal­ten und wo sehen Sie noch Poten­ti­al?
    Die Kie­ler Wirt­schaft wächst: Vie­le Pro­duk­te aus Kiel sind markt­füh­rend. Ande­rer­seits sind in den letz­ten 20 Jah­ren im ver­ar­bei­ten­den Gewer­be vie­le Arbeits­plät­ze ver­lo­ren­ge­gan­gen. Die Bun­des­wehr zieht sich wei­ter zurück, die Zahl der gewer­be­steu­er­zah­len­den Betrie­be ist sehr schmal und wir hän­gen am Tropf weni­ger Unter­neh­men. Die Zukunft Kiels als Wirt­schafts­stand­ort ent­schei­det sich an der Fra­ge, wie es gelin­gen kann, die Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen in Kiel stär­ker als bis­lang für die regio­nal­wirt­schaft­li­che Ent­wi­cke­lung zu mobi­li­sie­ren Und wir kön­nen bei der Ver­mark­tung von Gewer­be­flä­chen durch unse­re Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft noch bes­ser wer­den und die Mög­lich­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on bes­ser nut­zen. Im Bereich der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en, der Gesund­heits­wirt­schaft und der mari­ti­men Wirt­schaft und For­schung hat Kiel gro­ße Chan­cen und eine beson­de­re inter­na­tio­na­le Auf­merk­sam­keit, deren Poten­zia­le es zu nut­zen gilt. Dar­über hin­aus wol­len wir Leer­stand und Attrak­ti­vi­täts­ver­lust in der Innen­stadt ver­mei­den und brau­chen sinn­vol­le Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben, die unser Herz­stück wei­ter bele­ben. Die inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit in der Regi­on und mit unse­ren däni­schen Nach­barn wer­de ich nach den erfolg­rei­chen Pro­jek­ten „Rah­men­plan Kie­ler För­de“ und „Regio­na­les Ent­wick­lungs­kon­zept für die Kiel Regi­on (REK)“ wei­ter stär­ken. Die Kiel Regi­on hat noch viel unge­nutz­tes Poten­zi­al!
  9. Wo sehen Sie per­sön­lich Ihre Qua­li­fi­ka­ti­on zum OB Kiels?
    Ich brin­ge die Ver­wal­tungs- und Füh­rungs­er­fah­rung mit, die ein Kie­ler Ober­bür­ger­meis­ter braucht: Als Staats­se­kre­tär des Ener­gie­wen­de- und Umwelt­mi­nis­te­ri­ums lei­te ich eine Ver­wal­tung mit 2000 Beschäf­tig­ten, ver­ant­wor­te einen Haus­halt von 300 Mil­lio­nen Euro. Ich bin seit vie­len Jah­ren poli­tisch und gesell­schaft­lich aktiv, aber par­tei­po­li­ti­sche Scheu­klap­pen sind mir fremd. Viel­mehr habe ich als Rich­ter und Media­tor gelernt, offen zuzu­hö­ren und zu ver­mit­teln, not­falls aber auch abzu­wä­gen und zu ent­schei­den. Prä­gend waren für mich zudem die zehn Jah­re, in denen ich in Ham­burg, Göt­tin­gen, Irland, Bonn, Ber­lin und New York stu­diert, pro­mo­viert und gear­bei­tet habe. Das hat mich geprägt und mei­nen Hori­zont gewei­tet. Und schließ­lich glau­be ich, dass ich ein paar Eigen­schaf­ten mit­brin­ge, die gera­de in Kiel wich­tig sind: Opti­mis­mus, Beharr­lich­keit und einen kla­ren Kom­pass.
  10. Wel­che Mög­lich­kei­ten gäbe es, poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger trans­pa­ren­ter zu machen und sie gleich­zei­tig mehr bei Ent­schei­dun­gen zu betei­li­gen?
    Die Rats­ver­samm­lung hat im August 2013 auf Initia­ti­ve von SPD, Grü­nen und SSW Eck­punk­te der „Bür­ge­rIn­nen­kom­mu­ne“ beschlos­sen. Die Eck­punk­te haben zum Ziel, die Betei­li­gung der Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner in Kiel zu ver­bes­sern. Im Kern wird eine Vor­ha­ben­lis­te erstellt wer­den, damit die Kie­le­rin­nen und Kie­ler lau­fen­de Vor­ha­ben bes­ser nach­voll­zie­hen kön­nen. Pro­jek­te kön­nen auch von Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern benannt wer­den. Ich hal­te das neue Ver­fah­ren für geeig­net, eine wirk­sa­me Bür­ger­be­tei­li­gung in Kiel zu ver­an­kern und will die Pro­zes­se inten­siv beglei­ten. Ein wich­ti­ges Anlie­gen ist mir, dass sich alle Milieus und Grup­pen in Kiel ange­spro­chen füh­len und ihre Vor­stel­lun­gen und Inter­es­sen in die Betei­li­gungs­pro­zes­se ein­brin­gen. Eine pro­fes­sio­nel­le Mode­ra­ti­on sol­cher Ver­fah­ren ist wich­tig, damit das gelingt.
    Als OB wer­de ich eng mit den Orts­bei­rä­ten zusam­men­ar­bei­ten. Mit mei­ner Ver­an­stal­tungs­rei­he „Kämp­fer vor Ort“ zu den kom­mu­nal­po­li­ti­schen Hot­spots will ich mich nicht nur aktu­ell infor­mie­ren und mit den Akteu­ren auf Augen­hö­he ins Gespräch kom­men, son­dern auch zei­gen, wie ich mir den Dia­log in der Stadt vor­stel­le.
  11. Was hal­ten Sie vom fahr­schein­lo­sen ÖPNV?
    Ich hal­te die Dis­kus­si­on für inter­es­sant, weiß aber gleich­zei­tig, dass wir es uns auf abseh­ba­re Zeit wohl nicht leis­ten kön­nen, die Ein­nah­me­aus­fäl­le der KVG (bis zu 30 Mio. Euro jähr­lich) aus dem Haus­halt zu finan­zie­ren.
  12. Mit wel­chem Kon­zept wol­len Sie in Kiel die Pro­ble­ma­tik des bezahl­ba­ren Wohn­raums lösen?
    Min­des­tens 30 % der Woh­nun­gen sol­len öffent­lich geför­dert wer­den. Dazu müs­sen wir den öffent­lich geför­der­ten Woh­nungs­be­stand sichern und das vom Land zur Ver­fü­gung gestell­te För­der­bud­get in Höhe von 35 Mio. € bis 2014 aus­schöp­fen und die seit Dezem­ber 2013 gel­ten­den, deut­lich fle­xi­ble­ren För­der­be­stim­mun­gen nut­zen. Gemein­sam mit allen Akteu­ren müs­sen wir das Tem­po beim Woh­nungs­bau beschleu­ni­gen: Wir brau­chen für die wach­sen­de Stadt eher 800 neu­en Woh­nun­gen im Jahr, bau­en aber nur rund 300. Die bereits begon­nen Gesprä­che mit Inves­to­ren für zusätz­li­che Woh­nungs­an­ge­bo­te für Stu­die­ren­de will ich wei­ter­füh­ren und ver­stär­ken.
  13. Wie ste­hen Sie zu dem Aus­bau von frei­em WLAN in allen Kie­ler Stadt­ei­len?
    Ich bin für mehr freie, siche­re WLAN-Net­ze in Kiel. Die Rats­ver­samm­lung hat im Sep­tem­ber einen Beschluss gefasst, mit wel­chem die Mög­lich­kei­ten der Zusam­men­ar­beit mit Unter­neh­men wie den Kie­ler Nach­rich­ten oder Initia­ti­ven wie Frei­funk geprüft wer­den sol­len. Fer­ner müs­sen die recht­li­chen Bedin­gun­gen und die sicher­heits­re­le­van­ten Fra­gen von frei­en WLAN-Net­zen abge­ar­bei­tet wer­den. Schön wäre, wenn man bald auf allen Plät­zen in allen Stadt­tei­len mobil sur­fen kann.
  14. Sind Sie der Mei­nung, dass die Ämter zwi­schen Weih­nach­ten und Sil­ves­ter geschlos­sen blei­ben soll­ten, damit Heiz­kos­ten gespart wer­den kön­nen?
    Sicher­lich hät­te es sei­nen Reiz, die Ämter zwi­schen Weih­nach­ten und Sil­ves­ter zu schlie­ßen, um Heiz­kos­ten zu spa­ren. Aller­dings muss dabei geprüft wer­den, ob ggf. Nach­tei­le für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­tre­ten könn­ten, und ob die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Ämter bereit sind, „Zwangs­ur­laub“ zu neh­men. Daher wäre ggf. eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung nötig.
  15. Wird es mit Ihnen als Ober­bür­ger­meis­ter in Kiel weni­ger Grün­flä­chen geben?
    Nein! Für jede Ver­sie­ge­lung gibt es gesetz­lich gere­gel­te Aus­gleichs­maß­nah­men. Eine lebens­wer­te Stadt zeich­net ein star­kes Ange­bot an Flä­chen zur Erho­lung, für Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten auch und wir müs­sen dar­über hin­aus Land­schaf­ten und Natur auch schüt­zen. Kiel als wach­sen­de Stadt steht den­noch vor der Her­aus­for­de­rung, noch mehr Men­schen Raum zum Woh­nen und Arbei­ten zu geben. Ande­rer­seits wol­len wir in einer attrak­ti­ven, grü­nen Stadt mit vie­len Bäu­men und Park­an­la­gen leben. Und als Umwelt- und Natur­schutz­staats­se­kre­tär liegt mir viel an der Ver­net­zung des inner­städ­ti­schen Bio­top­ver­bun­des und einer nach­hal­ti­gen, natur­na­hen Nut­zung des Kie­ler Wal­des. Am Ende bleibt ein Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem grü­nen Kiel und ande­ren Nut­zungs­in­ter­es­sen. Die­sen Spa­gat dür­fen wir auf kei­nen Fall ein­sei­tig zuguns­ten einer stei­gen­den Flä­chen­ver­sie­ge­lung lösen.
  16. Wird die Stadt Kiel mit Ihnen kor­po­ra­ti­ves Mit­glied von Trans­pa­r­en­cy Deutsch­land?
    Dazu habe ich noch kei­ne fes­te Mei­nung. Die Rats­ver­samm­lung hat die Mit­glied­schaft bis­her nicht bean­tragt. In der Stadt Kiel gibt es vie­le Maß­nah­men gegen Kor­rup­ti­on. Die Rats­ver­samm­lung hat im August 2013 das Hand­buch zur Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on ver­ab­schie­det. Es gibt eine Anti­kor­rup­ti­ons-Arbeits­grup­pe, die sich Vertreterinnen/Vertretern des Rechts­am­tes, des Rech­nungs­prü­fungs­am­tes, des Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­am­tes und des Gesamt­per­so­nal­rats sowie je einer Vertreterin/einem Ver­tre­ter pro Dezer­nat zusam­men­setzt. In der Stadt gibt es eine Anlauf­stel­le beim Rech­nungs­prü­fungs­amt für Kor­rup­ti­ons­ver­dacht. Der Kor­rup­ti­ons­be­auf­trag­te des Lan­des ist auch für die Stadt zustän­dig. Ich hal­te die­se Maß­nah­men grund­sätz­lich für aus­rei­chend, bin aber für wei­te­re Ver­bes­se­run­gen offen.
  17. Rats­ver­samm­lung und Stadt­ver­wal­tung tref­fen nicht sel­ten Ent­schei­dun­gen, die beim Bür­ger oft star­ke Kri­tik her­vor­ruft. Wel­che Form des Bür­ger­feed­backs hal­ten Sie für umsetz­bar?
    Die Rats­ver­samm­lung ist demo­kra­tisch zusam­men­ge­setzt. Rats­ent­schei­dun­gen sind Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Sie spie­geln den grund­sätz­li­chen Wil­len der Mehr­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wider. Das ist in der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie nor­mal. Bür­ger­be­geh­ren und -ent­schei­de sind wich­ti­ge Ergän­zun­gen die­ses Sys­tems. Dies vor­aus­ge­schickt ist es rich­tig, Ent­schei­dungs­pro­zes­se trans­pa­rent zu gestal­ten und – wo mög­lich – Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­zu­be­zie­hen, auch und gera­de durch geson­der­te Betei­li­gungs­pro­zes­se und Werk­statt­ver­fah­ren wie bei der Uhlen­krog-Ram­pe oder der bau­li­chen Ent­wick­lung von Hof Ham­mer. Auch die Orts­bei­rä­te sind dazu ein bewähr­tes Instru­ment. Sie müs­sen früh­zei­tig in alle bedeu­ten­den Vor­ha­ben ein­ge­bun­den wer­den. Mei­ne Erfah­rung als Rich­ter und Media­tor hat mich gelehrt, dass der frü­he und aus­führ­lich Dia­log, die gemein­sa­me Suche nach Kom­pro­mis­sen und am Ende eine demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Ent­schei­dung der bes­te Weg sind, zu einer Lösung zu kom­men, die die gro­ße Mehr­heit akzep­tie­ren kann.
  18. Wür­den Sie poli­ti­sche Zie­le der Rat­haus­ko­ope­ra­ti­on kri­tisch hin­ter­fra­gen, wenn es aus der Bevöl­ke­rung dazu hef­ti­ge Kri­tik hagelt; Bei­spiel Innen­stadt­ver­dich­tung und Hin­ter­hof­be­bau­ung?
    Gut begrün­de­te Kri­tik muss man immer ernst neh­men, egal von wem sie geäu­ßert und an wem sie geübt wird. Das Ver­hält­nis zwi­schen Ober­bür­ger­meis­ter und Rats­ver­samm­lung ist auf Koope­ra­ti­on aus­ge­legt, aber sicher nicht auf das Aus­schal­ten des eige­nen Kop­fes. Wenn es der Sache dient, darf und muss gestrit­ten und um die bes­te Lösung gerun­gen wer­den.
  19. Wie kri­tisch sehen Sie Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP)?
    ÖPP sind kein Selbst­zweck. Die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen sind gemischt. Grund­sätz­lich soll­te jeder Ein­zel­fall betrach­tet wer­den und im Hin­blick auf die lang­fris­ti­ge Wirt­schaft­lich­keit und einen mög­li­chen Ver­lust poli­ti­scher Steue­rungs­mög­lich­kei­ten geprüft wer­den. Ein posi­ti­ves Bei­spiel ist das ÖPP-Ver­fah­ren für die Regio­na­len Berufs­bil­dungs­zen­tren (RBZ). In die­sem Ein­zel­fall war unter Abwä­gung aller Gesichts­punk­te und im Hin­blick auf die kurz­fris­ti­ge Umset­zung eines über 100 Mio. schwe­ren Pro­jek­tes und des dar­aus resul­tie­ren­den Vor­teils für die Fach­kräf­teaus­bil­dung in Kiel ein ÖPP-Ver­fah­ren rich­tig.
  20. Was hal­ten Sie von der Idee eines Ver­wal­tungs-Bench­mar­kings der kreis­frei­en Städ­te Schles­wig-Hol­steins?
    Sich mit ande­ren mes­sen und von­ein­an­der ler­nen ist auch für Ver­wal­tun­gen wich­tig. Ein Ver­wal­tungs-Bench­mar­king kann hilf­reich sein, um ers­te Ansatz­punk­te für genaue­re Prü­fun­gen und ver­tie­fen­de Unter­su­chun­gen zur Ver­bes­se­rung der Ver­wal­tung zu lie­fern. Daher müss­ten wir die­sen Vor­schlag zunächst im Krei­se des Städ­te­ta­ges erör­tern, um ihn zu prü­fen und die Bereit­schaft zur Mit­wir­kung der ande­ren kreis­frei­en Städ­te zu erkun­den.
  21. Was hal­ten Sie inhalt­lich von nach­fol­gen­dem KN-Kom­men­tar Mar­ti­na Drex­lers vom 03.12.2013? „Wird womög­lich ein zusätz­li­ches Dezer­nat auch aus dem Grund geschaf­fen, um die Grü­nen zufrie­den­zu­stel­len — sozu­sa­gen als Preis für die Nomi­nie­rung des Sozi­al­de­mo­kra­ten Ulf Kämp­fer als gemein­sa­mer OB-Kan­di­dat?„
    Mir ist es wich­tig, gemein­sa­mer Kan­di­dat aller drei Koope­ra­ti­ons­par­tei­en zu sein, so etwas hat es in Kiel noch nie gege­ben. Die Grü­nen haben mich auf einer Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­stim­mig und ohne Wenn und Aber als ihren Kan­di­da­ten auf­ge­stellt. Mit der Schaf­fung eines vier­ten Dezer­nats wird ledig­lich der frü­he­re Nor­mal­zu­stand wie­der­her­ge­stellt und die Bedeu­tung des Bil­dungs­be­reichs unter­stri­chen, bei­des fin­de ich rich­tig.
  22. Wel­che Eil­ent­schei­dung pla­nen sie für die Kie­ler Woche 2014?
    Ich freue mich auf eine sport­lich-fröh­lich-fried­li­che Kie­ler Woche, ganz sicher ohne Eil­ent­schei­dung.

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3 Kommentare

  1. IX sagt:

    1. got to https://www.kgst.de/
    2. enter search „bench­mark“
    3. ???
    4. pro­fit!

  2. bernd reisinger sagt:

    wir wür­den ulf kämp­fer ger­ne wäh­len sind aber gegen den klei­nen kiel kanal

  3. Die Idee für den Klei­nen Kiel Kanal ist in einer Bür­ger­be­tei­li­gung ent­stan­den. Des­halb soll­te man die nicht ein­fach unter den Tisch fal­len las­sen. Ulf Kämp­fer hat hier ja gesagt, dass da noch eini­ge Fra­gen geklärt wer­den müs­sen. Und prin­zi­pi­ell kann man doch nichts gegen eine attrak­ti­ve­re Innen­stadt haben, oder?

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