Ulf Kämpfer

Ihr Kieler Oberbürgermeister

20. März 2014

Kiel mit Weitblick
„Für solide Stadtfinanzen“

Ulf Kämpfer präsentiert seine Vorschläge zu den Stadtfinanzen

Kiel befin­det sich in einer pre­kä­ren Haus­halts­si­tua­ti­on. Nach­dem vie­le Jah­re lang die Neu­ver­schul­dung sta­bil geblie­ben oder nur leicht ange­stie­gen ist, ist der der­zei­ti­ge Haus­halt stark defi­zi­tär und die mit­tel­fris­ti­ge Finanz­pla­nung sagt für die kom­men­den Jah­re kei­ne grund­le­gen­de Bes­se­rung vor­aus. Mit die­sen Pro­gno­sen darf sich nie­mand abfin­den, weder die Rats­ver­samm­lung noch der kom­men­de Ober­bür­ger­meis­ter. Es besteht ein drin­gen­der, unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­auf­trag für den kom­men­den Ober­bür­ger­meis­ter.

Kiel braucht eine Langfristigkeit der Haushaltskonsolidierung

Die Ver­an­ke­rung einer Schul­den­brem­se im Grund­ge­setz und in der Lan­des­ver­fas­sung hat die Haus­halts­po­li­tik auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne nach­hal­tig ver­än­dert. Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne gibt es ein ver­gleich­ba­res Instru­ment nicht und es wäre auch weni­ger prak­ti­ka­bel, weil jede Kom­mu­ne – unab­hän­gig vom Grad ihrer Ver­schul­dung – ihren gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men muss, ohne die­se an vie­len Stel­len beein­flus­sen zu kön­nen. Gleich­wohl wird es in den nächs­ten fünf Jah­ren dar­auf ankom­men, die Defi­zi­te der Lan­des­haupt­stadt Kiel deut­lich zu ver­rin­gern. Dies ist natür­lich abhän­gig von den Rah­men­be­din­gun­gen, aber in beson­de­rem Maße von einem gemein­sa­men, par­tei­über­grei­fen­den Wil­len. Die­ser ist nötig für einen breit getra­ge­nen und erfolg­rei­chen Kie­ler Kon­so­li­die­rungs­kurs und die nöti­ge Akzep­tanz. Dabei ist es wich­tig, Kon­so­li­die­rung wie bei der Schul­den­brem­se „vom Ende her“ zu den­ken und dann die zum lang­fris­ti­gen Ziel hin­füh­ren­den Schrit­te zu benen­nen. Die lang­fris­ti­ge Stra­te­gie soll­te in mög­lichst gro­ßer, lager­über­grei­fen­der Über­ein­stim­mung beschlos­sen wer­den. Über den Weg dahin darf und muss dann poli­tisch gestrit­ten wer­den.

Konsolidierung klappt gemeinsam oder gar nicht

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt: Wir brau­chen in Kiel einen ver­bind­li­chen, mit­tel- und lang­fris­ti­gen Rah­men für die Haus­halts­kon­so­li­die­rung, und wir brau­chen einen Grund­kon­sens dar­über zwi­schen Rat­haus­mehr­heit und -oppo­si­ti­on.

Den ver­bind­li­chen Rah­men könn­te die nächs­te, in 2015 zu ver­han­deln­de und 2016 in Kraft tre­ten­de Kon­so­li­die­rungs­ver­ein­ba­rung mit der Kom­mu­nal­auf­sicht des Innen­mi­nis­te­ri­ums set­zen. Es ist wich­tig, im Schul­ter­schluss zwi­schen Stadt­ver­wal­tung und Rats­ver­samm­lung und ggf. unter Hin­zu­zie­hung von exter­nen Fach­leu­ten eine Kon­so­li­die­rungs­kom­mis­si­on zu bil­den, die über Par­tei­gren­zen hin­aus über einen gene­rel­len Zeit­plan der Haus­halts­kon­so­li­die­rung und ergeb­nis­of­fen über kurz- und mit­tel­fris­ti­ge Maß­nah­men redet. Zag­haf­te Ver­su­che die­ser Art in der Ver­gan­gen­heit sind im San­de ver­lau­fen. Ich traue mir auf­grund mei­ner Erfah­run­gen auf Lan­des­ebe­ne und ange­sichts der mitt­ler­wei­le deut­lich ver­schärf­ten Finanz­la­ge der Stadt zu, einen neu­en, dies­mal erfolg­rei­chen Anlauf für eine über­par­tei­li­che Zusam­men­ar­beit bei der Haus­halts­kon­so­li­die­rung zu neh­men.

Forderungen für FAG-Reform

Das Land hat die im Ver­gleich zu den beson­de­ren Auf­ga­ben der kreis­frei­en Städ­te bestehen­de ekla­tan­te Unter­fi­nan­zie­rung grund­sätz­lich erkannt und ent­spre­chen­de Reform­vor­schlä­ge auf den Weg gebracht. Der ursprüng­li­che Ent­wurf wur­de zu Las­ten der gro­ßen Städ­te aller­dings stark ver­wäs­sert, sodass nach der­zei­ti­gem Ent­wurf Kiel jähr­lich nur zusätz­li­che acht Mil­lio­nen Euro erhal­ten wür­de. Dies ist deut­lich zu wenig; auf kei­nen Fall darf der jet­zi­ge Kom­pro­miss­vor­schlag noch wei­ter zum Nach­teil der Ober­zen­tren ver­schlech­tert wer­den. Unver­ant­wort­lich ist die For­de­rung gro­ßer Tei­le der CDU, das Ver­fah­ren auf „Null“ zu set­zen: Dadurch wür­de die Reform nicht nur ver­zö­gert wer­den, der Vor­schlag hat außer­dem letzt­lich das Ziel, einen gerech­te­ren Aus­gleich zuguns­ten der gro­ßen Städ­te zu ver­hin­dern. Das ist nicht im Inter­es­se Kiels.

Strukturelle Unterfinanzierung der Städte beenden

Die struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung der gro­ßen städ­ti­schen Kom­mu­nen wird auch nach einer Ver­ab­schie­dung des Gesetz­ent­wurfs zur Reform des FAG bestehen blei­ben und muss schnellst­mög­lich beho­ben wer­den. Es kann nicht sein, dass z.B. ost­deut­sche Kom­mu­nen ver­gleich­ba­rer Grö­ße schul­den­frei sind oder Schul­den til­gen, wäh­rend Städ­te wie Kiel und Lübeck zwar kos­ten­in­ten­si­ve Auf­ga­ben erfül­len müs­sen, wovon auch die Nach­bar­krei­se pro­fi­tie­ren, dafür aber nicht aus­rei­chend aus­ge­stat­tet wer­den. Hier ist neben dem Land letzt­lich der Bund in der Pflicht, eine gerech­te­re Finanz­aus­stat­tung im bun­des­wei­ten Rah­men durch­zu­set­zen. Der Koali­ti­ons­ver­trag auf Bun­des­ebe­ne bie­tet dazu eini­ge, aller­dings noch zu all­ge­mein gehal­te­ne Ansatz­punk­te. Es darf nicht bei Lip­pen­be­kennt­nis­sen blei­ben. Hier erwar­te ich mir auch Unter­stüt­zung vom Land gegen­über dem Bund. Ich wer­de ent­spre­chen­de Gesprä­che mit der Lan­des­re­gie­rung füh­ren und zusam­men mit dem Städ­te­tag mich für eine ver­bes­ser­te Finan­zie­rung durch den Bund ein­set­zen.

Die Voraussetzungen für über 2016 hinausgehende Teilhabe am KHKG schaffen

Die Stadt Kiel hat eine ver­bind­li­che Kon­so­li­die­rungs­ver­ein­ba­rung mit der Kom­mu­nal­auf­sicht des Innen­mi­nis­te­ri­ums abge­schlos­sen. Um die Kon­so­li­die­rungs­hil­fe von acht Mil­lio­nen Euro jähr­lich zu erhal­ten, muss die­se Ver­ein­ba­rung zwin­gend umge­setzt wer­den in kon­kre­te haus­halts­ent­las­ten­de Maß­nah­men. Schon allein aus die­sem Grund müs­sen wei­te­re Spar­an­stren­gun­gen erfol­gen.

Dabei wird es auch an ver­schie­de­nen Stel­len Ein­schnit­te in das bis­he­ri­ge Aus­ga­ben­bud­get geben müs­sen. Es wird auch dar­um gehen, das Defi­zit im Ergeb­nis­haus­halt durch Redu­zie­rung mit kon­kre­ten Maß­nah­men jähr­lich zu ver­rin­gern. Wir dür­fen den Haus­halt aber nicht kaputt spa­ren, und er lässt sich auch nicht durch uns allein durch Aus­ga­ben­re­du­zie­rung gesund­spa­ren. Dabei müs­sen wir eine Balan­ce zwi­schen neu­en Anfor­de­run­gen an die Kie­ler Kom­mu­nal­po­li­tik und „alten Bestän­den“ fin­den. Damit ein­her kann im Ein­zel­fall auch eine inter­ne Umschich­tung und Umver­tei­lung gehen. Hier­über wer­den wir trans­pa­rent und offen dis­ku­tie­ren müs­sen.

Aber es gibt auch posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen: In den kom­men­den Jah­ren wer­den sich ver­schie­de­ne Ent­las­tun­gen bzw. zusätz­li­che Ein­nah­men kon­junk­tu­rel­ler wie auch struk­tu­rel­ler Natur erge­ben (wei­ter­hin nied­ri­ge Zin­sen, kon­junk­tu­rel­le Mehr­ein­nah­men des Lan­des in 2013 flie­ßen mit Ver­zö­ge­rung in den FAG für 2015 ein, Über­nah­me Grund­si­che­rung durch den Bund ist erfolgt, Mehr­ein­nah­men durch FAG-Reform, Über­nah­me der Kos­ten Schul­so­zi­al­ar­beit).

Die­se Ent­las­tun­gen bzw. Mehr­ein­nah­men müs­sen soweit wie mög­lich in den Abbau des Haus­halts­de­fi­zits flie­ßen, um so schnell wie mög­lich eine nach­hal­ti­ge Haus­halts­kon­so­li­die­rung zu errei­chen.

Investitionsplanung bis zum Jahr 2018/2020 noch in diesem Jahr festlegen

Erfor­der­lich ist eine Inves­ti­ti­ons­pla­nung, die über das jewei­li­ge Haus­halts­jahr hin­aus blickt und ins­be­son­de­re die in weni­gen Jah­ren anste­hen­den zwin­gend nöti­gen und unab­weis­ba­ren Inves­ti­tio­nen in Rech­nung stellt. Nur dann kann die Abwä­gung und Ent­schei­dung erfol­gen, wel­che wei­te­ren poli­tisch wün­schens­wer­ten Inves­ti­tio­nen über­haupt noch mög­lich sind. Vie­le wer­den es nicht sein, zumal das Innen­mi­nis­te­ri­um den Inves­ti­ti­ons­rah­men sehr eng abste­cken wird. Gleich­wohl sind für die Wei­ter­ent­wick­lung der Lan­des­haupt­stadt Kiel Inves­ti­tio­nen im Umfang von rund 40 Mil­lio­nen Euro pro Jahr erfor­der­lich.

Keine neuen freiwilligen Leistungen ohne Kompensation im Haushalt

Ange­sichts der engen finan­zi­el­len Spiel­räu­me kön­nen neue frei­wil­li­ge Leis­tun­gen grund­sätz­lich nur noch bei gleich­zei­ti­ger Gegen­fi­nan­zie­rung aus dem Haus­halt gewährt wer­den. Die­ser eigent­lich nicht umstrit­te­ne Grund­satz wird in der Pra­xis nicht kon­se­quent beach­tet.

Dauerhafte Verringerung des Personalbestandes als Ergebnis von Aufgabenabbau

2011 hat die Rats­ver­samm­lung auf Vor­schlag von Ober­bür­ger­meis­ter Albig das Kon­zept „Ver­wal­tung 2020“ beschlos­sen. Kern des Kon­zepts ist ein Abbau von 400 Stel­len in der Stadt­ver­wal­tung durch schlan­ke­re, effi­zi­en­te­re Abläu­fe, E-Government und Auf­ga­ben­ab­bau. Die­ses Kon­zept gibt zahl­rei­che Hin­wei­se für eine zukünf­ti­ge Ent­wick­lung im Per­so­nal­be­reich. Die im Haus­halt 2014 neu geschaf­fe­nen 64 Stel­len sind teil­wei­se zwin­gend not­wen­dig (Stel­len­zu­wachs im Bereich der Kitas). Sehr ent­schlos­sen muss aber an der Kon­kre­ti­sie­rung und Umset­zung eines Abbau­kon­zepts gear­bei­tet wer­den. Auf­ga­ben­ab­bau ist dabei ein wesent­li­cher Fak­tor. Kei­nes­falls kann der Per­so­nal­ab­bau durch blo­ße Arbeits­ver­dich­tung gesche­hen, die­se ist in der Stadt­ver­wal­tung schon jetzt hoch.

Bessere Investitionsplanung durch konkrete Maßstäbe für „rentierliche“ Investitionen

Ein stän­di­ger Streit­punkt bei der Haus­halts­ge­neh­mi­gung durch die Kom­mu­nal­auf­sicht ist die beson­de­re Berück­sich­ti­gung von soge­nann­ten „ren­tier­li­chen“ Inves­ti­tio­nen. Umstrit­ten ist dabei ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Inves­ti­tio­nen, z.B. in einen neu­en ZOB oder in die Sanie­rung von Abwas­ser­ka­nä­len, als ren­tier­lich gel­ten kön­nen und somit höhe­re Inves­ti­tio­nen recht­fer­ti­gen. Ich will zusam­men mit der Kom­mu­nal­auf­sicht kon­kre­te und ver­bind­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckeln, mit denen zukünf­tig Strei­tig­kei­ten ver­mie­den und eine bes­se­re Inves­ti­ti­ons­pla­nung für die Stadt ermög­licht wird.

Die Einführung von E-Government vorantreiben

Die Ein­füh­rung von E-Government muss vor­an­ge­trie­ben und E-Government als dau­er­haf­te Auf­ga­be gese­hen wer­den. Wich­tig wird es sein, einer­seits die Erfah­run­gen der­je­ni­gen Städ­te, die mit der Ein­füh­rung schon vor­an­ge­schrit­ten sind, in die eige­nen Pla­nun­gen mit ein­zu­be­zie­hen. Ande­rer­seits muss man auch bei der tech­ni­schen Wei­ter­ent­wick­lung immer am Puls der Zeit blei­ben. Als Begrif­fe sind hier zu nen­nen: DE-Mail, digi­ta­le Antrags­ver­fah­ren, mobi­le E-Government-Diens­te oder Doku­men­ten­ma­nage­ment­sys­te­me. Die Wei­ter­ent­wick­lung in die­sem Bereich bie­tet eben­falls vie­le Mög­lich­kei­ten, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern den Zugang zur Ver­wal­tung und ihren zahl­rei­chen Ser­vice­leis­tun­gen zu ver­ein­fa­chen.

Der Umgang mit dem Haushalt soll für alle Interessierten erleichtert werden

Haus­halts­po­li­tik ist ein Quer­schnitt­the­ma, das alle angeht, aber heu­te noch zu sehr die Ange­le­gen­heit weni­ger Exper­ten in der Stadt­ver­wal­tung und der Rats­ver­samm­lung ist. Ich möch­te den Umgang mit dem Haus­halt für alle Ver­ant­wort­li­chen und Inter­es­sier­ten erleich­tern.

Haus­halt­pla­nung und Kon­so­li­die­rungs­po­li­tik ist nicht nur schwer, son­dern auch kom­pli­ziert. Abge­se­hen von den finanz­po­li­ti­schen Sprecher/innen der Rats­frak­tio­nen ist es selbst für die Rats­frau­en und -her­ren häu­fig schwie­rig, die Haus­halts­la­ge und den Effekt von neu­en Aus­ga­ben und Spar­maß­nah­men ein­zu­schät­zen und poli­tisch zu bewer­ten. Dies gilt umso mehr für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Ein ers­ter Schritt sind aus­führ­li­che­re Vor­be­rich­te zum Haus­halt für Rats­ver­samm­lung und Öffent­lich­keit. Auch ein „offe­ner Haus­halt“ soll­te, wie von der Pira­ten-Frak­ti­on ange­regt, ein­ge­führt wer­den.

Keinen neuen „Kieler Steuerfall“ — Vollzug der Gewerbesteuer reformieren

Heu­te gibt es in Deutsch­land beim Berech­nen der Gewer­be­steu­er eine kom­pli­zier­te Dop­pel­struk­tur. Die Finanz­äm­ter ermit­teln die Bemes­sungs­grund­la­ge und ver­schi­cken dann die soge­nann­ten Mess­be­schei­de par­al­lel an Kom­mu­ne und Unter­neh­men. Die Kom­mu­nen mul­ti­pli­zie­ren die vom Finanz­amt ermit­tel­te Sum­me mit dem eige­nen Hebe­satz und for­dern die Sum­me dann vom Unter­neh­men ein – Prü­fung von Stun­dung und Erlass der Gewer­be­steu­er­schuld inklu­si­ve.

Der Kie­ler Steu­er­fall hat die Fall­stri­cke und Nach­tei­le der der­zei­ti­gen Auf­ga­ben­tei­lung bei der Gewer­be­steu­er schmerz­lich vor­ge­führt. Sowohl Kom­mu­ne als auch Finanz­amt stel­len beim Ein­trei­ben ihrer jewei­li­gen Steu­er­for­de­run­gen Ermitt­lun­gen an und müs­sen – z.B. bei der Ent­schei­dung über einen Steu­er­erlass gem. § 227 Abga­ben­ord­nung — Ermes­sen aus­üben, bei­des aber häu­fig mit unter­schied­li­chem Ergeb­nis. Mein Vor­schlag ist, das Kom­pe­tenz­ge­flecht auf­zu­lö­sen und aus den der­zeit zwei Schrit­ten der Gewer­be­steu­er­erhe­bung einen ein­heit­li­chen Voll­zug zu machen. Das Finanz­amt wür­de zukünf­tig die kom­plet­te Steu­er­schuld berech­nen, ein­trei­ben und das Geld an die Kom­mu­nen über­wei­sen. Die zen­tra­le kom­mu­nal­po­li­ti­sche Kom­po­nen­te, die indi­vi­du­el­le Fest­le­gung des Hebe­sat­zes, blie­be den Städ­ten und Gemein­den erhal­ten, den Ärger und die poli­ti­schen wie recht­li­chen Risi­ken des For­de­rungs­ma­nage­ments wären sie los. Ein ein­heit­li­cher Voll­zug liegt im gemein­sa­men Inter­es­se der Kom­mu­nen, der Finanz­äm­ter und der Steu­er­schuld­ner – und nicht zuletzt der Öffent­lich­keit, deren Ver­trau­en in das pro­fes­sio­nel­le Bear­bei­ten sol­cher Fäl­le durch die Ver­wal­tung zuletzt lei­der sehr gelit­ten hat.

Ich wer­de dazu nach einer erfolg­rei­chen Wahl als eine der ers­ten Auf­ga­ben mit dem Land unver­züg­lich in Gesprä­che ein­tre­ten, damit der neue Voll­zug schnell gere­gelt wird und sich der Finanz­de­zer­nent stär­ker auf die ande­ren Auf­ga­ben der kom­mu­na­len Finanz­po­li­tik kon­zen­trie­ren kann.

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