Ulf Kämpfer

Ihr Kieler Oberbürgermeister

21. März 2014

Kiel mit Weitblick
„Wirtschaft und Arbeit haben Priorität — Lebensqualität ist Standortfaktor“

Trotz Regen: Ulf Kämpfer stellt sein Positionspapier Wirtschaft und Arbeit vor

Gute Arbeit zu haben gehört für die meis­ten Men­schen zu einem erfüll­ten Leben dazu. Eine star­ke Wirt­schaft ist nicht nur Grund­la­ge und Bedin­gung für gute Arbeits­plät­ze, son­dern auch für einen soli­den Stadt­haus­halt und eröff­net so über­haupt erst poli­ti­sche Gestal­tungs­spiel­räu­me für ande­re Poli­tik­fel­der. Schon aus die­sem Grund müs­sen Wirt­schaft und Arbeit für einen Kie­ler Ober­bür­ger­meis­ter obers­te Prio­ri­tät haben.

Umge­kehrt gilt aber auch: In Zei­ten von Fach­kräf­te­man­gel und Wett­be­werb um die qua­li­fi­zier­tes­ten Köp­fe kommt der Siche­rung von Lebens­qua­li­tät, von bezahl­ba­rem Wohn­raum, guten Schu­len etc. eine immer wich­ti­ge­re Rol­le auch für die Rah­men­be­din­gun­gen wirt­schaft­li­cher Ent­wick­lung zu. Regio­nal- und Stadt­ent­wick­lung, Bau und Städ­te­bau, kul­tu­rel­le Ange­bo­te und die Qua­li­tät unse­rer Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­sys­te­me dür­fen nicht gegen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den. Sie ergän­zen sich gegen­sei­tig und bil­den zusam­men auch eine erfolg­rei­che kom­mu­na­le Wirt­schafts­struk­tur. Dabei gilt das Glei­che wie beim Jon­glie­ren: Jedes Teil braucht die glei­che und unge­teil­te Auf­merk­sam­keit. Wenn ein Teil run­ter­fällt, fällt alles run­ter. Mit einem attrak­ti­ven Umfeld allein für Betrie­be wer­den wir Arbeits­kräf­te weder nach Kiel locken noch sie in Kiel hal­ten kön­nen.

 Politik für Wirtschaft und Arbeit ist mehr als Wirtschaftsförderung

Wir in Kiel sind ziem­lich gut in der Ana­ly­se und Beschrei­bung unse­rer wirt­schaft­li­chen und struk­tu­rel­len Pro­ble­me. Gleich­zei­tig haben wir kei­nen Man­gel an guten Zie­len – und die meis­ten wer­den sogar über­par­tei­lich geteilt. Unser Pro­blem liegt genau dazwi­schen: Wie kom­men wir von der Pro­blem­ana­ly­se zu den gesetz­ten Zie­len?

Wir müs­sen in Kiel die För­de­rung von Wirt­schaft und Arbeit wei­ter als bis­her den­ken. Dies ist mehr als die klas­si­sche Wirt­schafts­för­de­rung. Deren Auf­ga­ben müs­sen noch bes­ser orga­ni­siert wer­den: Stand­ort­mar­ke­ting, Ansied­lung und Flä­chen­ver­mark­tung, Gewer­be­flä­chen- und Pro­jekt­ent­wick­lung, Unter­neh­mens­be­treu­ung und Exis­tenz­grün­dun­gen, Bran­chen­in­itia­ti­ven, Wis­sens- und Tech­no­lo­gie­trans­fer. Aber das allei­ne wird nicht aus­rei­chen. Ich will sie ergän­zen um wei­te­re, z.T. neue Instru­men­te und neue Ide­en, z.B.

  • eine akti­ve Arbeits­markt­po­li­tik zusam­men mit den Sozi­al­part­nern, die Aus­bil­dung für Jugend­li­che sichert, ziel­ge­rich­tet Fach­kräf­te­qua­li­fi­zie­rung ermög­licht und einen 2. Arbeits­markt schafft statt Arbeits­lo­sig­keit zu finan­zie­ren;
  • eine Kul­tur der Wirt­schafts­freund­lich­keit, die sich in einer schnel­len und leis­tungs­fä­hi­gen Stadt­ver­wal­tung wider­spie­gelt;
  • die enge Ein­bin­dung der wis­sen­schaft­li­chen und krea­ti­ven Poten­zia­le in das Han­deln der Stadt­ver­wal­tung;
  • die stra­te­gi­sche, akti­ve und umfas­sen­de Ein­wer­bung von För­der­mit­teln, auf die eine arme Stadt wie Kiel ein­fach nicht ver­zich­ten kann;
  • eine stär­ke­re Rol­le Kiels beim Lob­by­ing auf euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne dort, wo Ent­schei­dun­gen vor­be­rei­tet wer­den, die für unse­re Stadt wich­tig sind;
  • eine Fort­ent­wick­lung der Zusam­men­ar­beit in der Regi­on Kiel und im Nor­den des Lan­des.

Ausbildung und Arbeitsplätze stehen im Mittelpunkt

In Kiel soll jeder Jugend­li­che die Wahl haben, wel­che Aus­bil­dung er machen will. Er soll nicht die Wahl haben, ob er eine Aus­bil­dung machen will. Jeder Jugend­li­che wird nach sei­nen Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten aus­ge­bil­det. Nach der Schu­le und dem Stu­di­um darf es kei­nen auto­ma­ti­schen Zugang mehr zu Hartz-IV-Leis­tun­gen geben. Alle Jugend­li­chen bekom­men eine Per­spek­ti­ve am 1. Arbeits­markt, weil in den vor­ge­la­ger­ten Sys­te­men und bei der Wirt­schaft künf­tig alles unter­nom­men wird, damit Jugend­li­che das Rüst­zeug für eine Aus­bil­dung mit­brin­gen und eine ech­te Chan­ce für eine Aus­bil­dung erhal­ten. Maß­nah­men und War­te­schlei­fen wer­den redu­ziert und der unmit­tel­ba­re Über­gang in eine Aus­bil­dung nach­hal­tig gestei­gert. Ähn­lich wie in Ham­burg soll­te es in Kiel eine Aus­bil­dungs­platz­ga­ran­tie geben.

53,3% der Kie­ler Arbeits­lo­sen haben kei­nen Berufs­ab­schluss. Daher muss ein zen­tra­ler Fokus der Kie­ler Arbeits­markt­po­li­tik auf nach­träg­li­che Aus­bil­dung für jun­ge Men­schen bis 40 Jah­re gelegt wer­den. Qua­li­fi­zie­rungs­an­ge­bo­te sind der zen­tra­le Schlüs­sel. In Koope­ra­ti­on mit den Arbeits­markt­ak­teu­ren Agen­tur für Arbeit und Job­cen­ter soll die Stadt an einem sol­chen Pro­gramm arbei­ten. Ins­be­son­de­re die städ­ti­schen Begleit­maß­nah­men (Kin­der­be­treu­ung, Sucht- und Schuld­ner­be­ra­tung, psy­cho­so­zia­le Betreu­ung) müs­sen jeweils indi­vi­du­ell aus­ge­rich­tet wer­den, damit Men­schen in beson­de­ren Lebens­si­tua­tio­nen für sol­che Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men vor­be­rei­tet wer­den kön­nen. Denn nur eine sta­bi­le Per­sön­lich­keit wird eine nach­träg­li­che Aus­bil­dungs­chan­ce wahr­neh­men und erfolg­reich been­den.

Neben einer Qua­li­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve wird eine Initia­ti­ve für die­je­ni­gen Lang­zeit­ar­beits­lo­sen erfor­der­lich wer­den, die mit­tel- und lang­fris­tig kei­ne Chan­ce am 1. Arbeits­markt erhal­ten wer­den. Daher stre­be ich eine poli­ti­sche Initia­ti­ve für die Ein­rich­tung eines ver­läss­li­chen 2. Arbeits­mark­tes an. Wir müs­sen ver­su­chen die Auf­wen­dun­gen, die wir heu­te für die Finan­zie­rung von Arbeits­lo­sig­keit auf­brin­gen, für die Finan­zie­rung sinn­stif­ten­der – aber wett­be­werbs­neu­tra­ler – Beschäf­ti­gung umzu­len­ken. Es ist bes­ser, das Tätig sein zu finan­zie­ren als Untä­tig­keit zu ali­men­tie­ren.

Ent­we­der muss der Bun­des­ge­setz­ge­ber bereit sein, die pas­si­ven Leis­tun­gen in Zuschüs­se für Betrie­be umzu­wan­deln, die bereit sind, die­se Men­schen zu beschäf­ti­gen und ihnen damit eine Per­spek­ti­ve in Sachen Teil­ha­be zu ermög­li­chen. Eine ande­re Mög­lich­keit wäre, im gemein­nüt­zi­gen Bereich nach Tätig­kei­ten zu suchen und, ana­log zur Bür­ger­ar­beit, Beschäf­ti­gung zu ermög­li­chen. Dann wür­den von den Betrof­fe­nen auch wie­der Steu­ern und Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung gezahlt, was die Sys­te­me stärkt.

Fach­kräf­te­man­gel auch für Kie­ler Unter­neh­men zeich­net sich ab. Des­halb ist die Aus­bil­dung aller jun­gen Men­schen nicht nur für die Ver­hin­de­rung von Kar­rie­ren der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit gebo­ten, son­dern auch für die Siche­rung des Wirt­schafts­stand­or­tes Kiel not­wen­dig. Dazu gehört auch eine wirk­sa­me kom­mu­na­le Inte­gra­ti­ons­po­li­tik. ZDH-Prä­si­dent Otto Ken­z­ler hat Recht: Der Meis­ter der Zukunft ist (auch) ein Tür­ke.

Die Unter­neh­men in Kiel, aber auch die Stadt sel­ber müs­sen „Demo­gra­fie-fest“ gemacht wer­den. Ich will zusam­men mit den Sozi­al­part­nern den Kie­ler Demo­gra­fie­check orga­ni­sie­ren, um Ant­wor­ten auf zen­tra­len Fra­gen für poli­ti­sches Han­deln zu bekom­men: Wel­che Alters­grup­pen sind heu­te in den Kie­ler Unter­neh­men am stärks­ten ver­tre­ten? Sind Arbeits­plät­ze so beschaf­fen, dass sie die Arbeits­fä­hig­keit der Mit­ar­bei­ter bis ins Ren­ten­al­ter erhal­ten? Wie gestal­tet sich die Zusam­men­ar­beit von jün­ge­ren und älte­ren Mit­ar­bei­tern? In die­sem Zusam­men­hang müs­sen auch The­men wie Will­kom­mens­kul­tur für jun­ge Men­schen und Migran­ten, Fami­li­en­zei­ten, alterns­ge­rech­te Arbeits­plät­ze, Mobi­li­tät und Ver­wur­ze­lung, und lebens­lan­ges Ler­nen eine gro­ße Rol­le spie­len.

Unternehmen Kiel

Die Lan­des­haupt­stadt Kiel ist an über 40 Unter­neh­men betei­ligt. Mit über 4.000 Beschäf­tig­ten ist der städ­ti­sche Unter­neh­mens­ver­bund einer der größ­ten Arbeit­ge­ber in der Stadt und wich­ti­ger Auf­trag­ge­ber für die hei­mi­sche Wirt­schaft. Die städ­ti­schen Unter­neh­men stel­len also nicht nur für die Wirt­schaft wich­ti­ge Infra­struk­tur­be­stand­tei­le zur Ver­fü­gung, sie sind selbst Wirt­schafts­fak­tor für die Regi­on. Kiel als Unter­neh­me­rin muss wirt­schaft­lich arbei­ten, aber Kiel ist kei­ne Unter­neh­me­rin. Ihr Ziel ist es nicht, an der Bör­se Gewinn ein­zu­fah­ren. Die unter­neh­me­ri­schen Akti­vi­tä­ten haben das Ziel, eine leis­tungs­fä­hi­ge städ­ti­sche Infra­struk­tur für die Kie­le­rin­nen und Kie­ler vor­zu­hal­ten und die Daseins­vor­sor­ge auf hohem Niveau zu gewähr­leis­ten, vom Abwas­ser über den ÖPNV bis hin Sport und Kul­tur.

Die jet­zi­gen gesell­schafts­recht­li­chen Struk­tu­ren lie­gen z.T. in gesetz­li­chen und steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und Markt­er­for­der­nis­sen begrün­det, die sich stän­dig ändern. Es ist an der Zeit, die Struk­tur der städ­ti­schen Unter­neh­men genau zu betrach­ten, um ihre Arbeit wirk­sa­mer zu gestal­ten. Wir kön­nen ähn­li­che Auf­ga­ben und Tätig­keits­fel­der (z.B. beim Flä­chen­ma­nage­ment oder bei Ver­wal­tungs­auf­ga­ben) zusam­men­ge­fasst wer­den? Wie las­sen sich dadurch stra­te­gi­sche Auf­ga­ben für die Stadt­ent­wick­lung bes­ser orga­ni­sie­ren, z.B. beim Tech­no­lo­gie­trans­fer, beim Stand­ort­mar­ke­ting oder bei der För­de­rung der Krea­tiv­wirt­schaft? Auch für die Struk­tur der städ­ti­schen Unter­neh­men gilt: Nichts ist für die Ewig­keit – und manch­mal kann weni­ger mehr sein.

Aktive Wirtschaftsförderung für die Zukunft

Die Kie­ler Wirt­schaft war lan­ge Zeit geprägt von gro­ßen Unter­neh­men, die nun aber weg­zu­bre­chen oder schlei­chend aus­zu­blu­ten dro­hen. Gleich­zei­tig ent­wi­ckelt sich aber eine bestän­di­ge und trag­fä­hi­ge klein- und mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft – hier ent­ste­hen neue Arbeits­plät­ze. Die Kie­ler Wirt­schafts­för­de­rung muss den Spa­gat hin­be­kom­men, auf der einen Sei­te die wirt­schaft­li­chen Zukunfts­fel­der zum Blü­hen zu brin­gen: Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gi­en, Gesund­heits­wirt­schaft, Digi­ta­le Wirt­schaft, Krea­tiv­wirt­schaft und mari­ti­me Wirt­schaft – und dies in einem schwie­ri­gen Umfeld vol­ler Kon­kur­ren­ten. Auf der ande­ren Sei­te muss sie den Bestand sichern und fort­ent­wi­ckeln. Wir brau­chen eine krea­ti­ve Poli­tik der Bestands­si­che­rung und Ansied­lungs­po­li­tik, für die kein Unter­neh­men zu klein oder zu wenig „sexy“ ist: Von der gro­ßen High­Tech-Schmie­de bis hin zum klei­nen Hand­wer­ker­be­trieb um die Ecke. Dies umfasst die klas­si­schen Instru­men­te wie z.B.

  • die Bün­de­lung und Stär­kung des städ­ti­schen Stand­ort­mar­ke­tings in einer Hand;
  • die Wei­ter­ent­wick­lung der Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung von der Flä­chen­vor­hal­tung und Ansied­lungs­po­li­tik hin zur Ent­wick­lung von attrak­ti­ven, zukunfts­wei­sen­den Pro­jek­ten, z.B. im Bereich der nach­hal­ti­gen Wirt­schaft – und dies auch inter­kom­mu­nal im Rah­men der Kiel­Re­gi­on;
  • die Wei­ter­ent­wick­lung des Wis­sens- und Tech­no­lo­gie­trans­fers unter Nut­zung der Inno­va­ti­ons­stra­te­gie des Lan­des und wei­te­re Hil­fen bei Exis­tenz­grün­dun­gen und Unter­neh­mens­be­treu­ung mit Hil­fe der bis­lang wenig genutz­ten euro­päi­schen Netz­werk- und Koope­ra­ti­ons­pro­gram­me.

Dies allein deckt vie­le Zustän­dig­kei­ten ab, die zur­zeit noch auf ver­schie­de­ne städ­ti­sche Stel­len ver­teilt sind (z.B. See­fisch­markt GmbH, KiWi, Kiel Mar­ke­ting GmbH, Wis­sen­schafts­park). Die­se Zustän­dig­kei­ten müs­sen so weit wie mög­lich in einer städ­ti­schen Gesell­schaft – oder einer Gesell­schaft im Rah­men der Kiel­Re­gi­on – zusam­men­ge­fasst wer­den.

Aber auch dies muss durch wei­te­re prag­ma­ti­sche Maß­nah­men der Lan­des­haupt­stadt Kiel ergänzt wer­den, z.B.

  • ist eine Selbst­ver­pflich­tung der Stadt denk­bar, sodass alle Anträ­ge und Anfra­gen inner­halb einer Frist von 30 Tagen beant­wor­tet wer­den; wenn z.B. auf­grund gesetz­li­cher Prü­fun­gen dies nicht abschlie­ßend mög­lich ist, dann doch zumin­dest so sub­stan­zi­ell, dass der Antrag­stel­ler Pla­nungs­si­cher­heit erhält;
  • durch eine Orga­ni­sa­ti­on der Ämter, die gewähr­leis­tet, dass Fra­gen der Wirt­schafts- und Arbeits­markt­ent­wick­lung bei allen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen maß­geb­lich berück­sich­tigt wer­den;
  • durch einen „Rah­men­plan Bestands­si­che­rung Kiel“, der zusam­men mit den Part­nern aus Wirt­schaft und Wis­sen­schaft die vor­dring­li­chen Maß­nah­men iden­ti­fi­ziert und Lösungs­an­sät­ze mit einem ver­bind­li­chen Zeit­plan abbil­det.

Wirtschaft, Wissenschaft und Kreativität kreativ für die Stadt nutzen

Unse­re Stadt besitzt einen gro­ßen Bestand an krea­ti­vem und wis­sen­schaft­li­chem Poten­zi­al: in der Wirt­schaft, mit der Uni­ver­si­tät und Fach­hoch­schu­len, aber auch in vie­len sozia­len und kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen. Die Ver­net­zung zwi­schen Wis­sen­schaft und Wirt­schaft sowie der Wis­sens- und Tech­no­lo­gie­trans­fer bleibt zen­tra­le Auf­ga­be einer moder­nen kom­mu­na­len Wirt­schafts­för­de­rung an einem Hoch­schul­stand­ort. Und nicht ver­ges­sen wer­den darf, dass die 32000 Stu­die­ren­den auch dafür sor­gen, dass Kiel eine jun­ge und bun­te Stadt ist.

Kiel wird die Inno­va­ti­ons­stra­te­gie des Lan­des mit den dafür zur Ver­fü­gung ste­hen­den För­der­mit­teln nut­zen und mit eige­nen Akti­vi­tä­ten ergän­zen, die zusam­men mit den Part­nern der Hoch­schu­len, Kam­mern, Sozi­al­part­nern und Unter­neh­men for­mu­liert wer­den. Die Ver­bin­dung von Wis­sen­schaft und Wirt­schaft und deren För­de­rung schafft und sichert Arbeits­plät­ze. Dabei set­zen die städ­ti­schen Unter­neh­men wie das Wis­sen­schafts­zen­trum Kiel GmbH oder das KITZ Kie­ler Inno­va­tions- und Tech­no­lo­gie-Zen­trum wich­ti­ge Impul­se, um die­sen Stand­ort­fak­tor in enger Zusam­men­ar­beit mit CAU, Fach­hoch­schu­len und Wirt­schaft wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

Dies ent­spricht auch dem par­tei­en­über­grei­fen­den Kon­sens, dass die­ses Poten­zi­al öko­no­misch, regio­nal­po­li­tisch und dar­über hin­aus für die Lan­des­haupt­stadt unter­stützt und ent­wi­ckelt wer­den muss. Das ist gut so und wird auch wei­ter gemacht – aber ich will einen Schritt wei­ter­ge­hen. Die Lan­des­haupt­stadt Kiel braucht vie­le neue Ide­en: fürs Stadt­mar­ke­ting, für den Tech­no­lo­gie­trans­fer, für eine Kie­ler Woche mit kul­tu­rel­lem Anspruch, für die Umset­zung von Nach­hal­tig­keit in der Wirt­schaft, bei der Orga­ni­sa­ti­on von neu­en For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung, für die Finan­zie­rung von euro­päi­schen Pro­jek­ten im Ost­see­raum und dar­über hin­aus, für die Wei­ter­ent­wick­lung der Hafen­wirt­schaft – die Lis­te lässt sich (fast) end­los fort­füh­ren. Gleich­zei­tig haben wir zu all die­sen The­men Bera­tungs­po­ten­zi­al in der Stadt jen­seits von Bera­tungs­fir­men. Ich will die Hoch­schu­len, Sozi­al­part­ner und die kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen zu einer per­ma­nen­ten Denk­fa­brik bit­ten, die die Stadt bei den aktu­el­len The­men berät, aber auch bei den The­men, die für die lang­fris­ti­ge Ent­wick­lung wich­tig sind. Wer arm ist und des­we­gen schlau sein muss (sie­he oben), braucht Bera­tung – nicht nur zu her­aus­ge­ho­be­nen The­men oder zu beson­de­ren Anläs­sen, son­dern per­ma­nent. Nur die Aus­ein­an­der­set­zung mit neu­en Ide­en führt zu krea­ti­ven und — wo nötig — unkon­ven­tio­nel­len Lösun­gen.

Größer denken, weiter denken: International, interregional und interkommunal

Unse­re Stadt liegt zwi­schen den Boom­re­gio­nen Ham­burg und der süd­li­chen Ost­see. Wir müs­sen also dafür sor­gen, dass die Schnitt­stel­le Kiel zum Schar­nier wird und nicht zum Nie­mands­land dege­ne­riert. Ein neu­er Schwer­punkt wird daher in der Inten­si­vie­rung der wirt­schafts­ori­en­tier­ten Zusam­men­ar­beit mit den däni­schen und schwe­di­schen Regio­nen bestehen. Die neu­en EU-För­der­pro­gram­me wie INTERREG erlau­ben hier eine Men­ge von kon­kre­ten Pro­jek­ten, von der Kul­tur bis zum Tou­ris­mus, von der Inno­va­ti­ons­för­de­rung bis hin zu Kli­ma und Ener­gie – und es gibt hier­für deut­lich mehr Mit­tel als bis­her. Wir wol­len mit den städ­ti­schen Part­nern vor allem Pro­jek­te defi­nie­ren, die auch nach dem För­der­zeit­raum hin­aus einen kon­kre­ten Mehr­wert für die Stadt in der Stadt haben. Dazu gehö­ren gemein­sa­me Tou­ris­mus­pro­jek­te (Ver­mark­tung, deutsch-däni­sche Urlaubs­pa­ke­te), eine stär­ke­re Zusam­men­ar­beit im Bereich Kul­tur und bei der För­de­rung von Ener­gie­ef­fi­zi­enz.

Kiel wirkt weit über die Gren­zen des Lan­des Schles­wig-Hol­stein hin­aus: Hafen­stadt, Uni­ver­si­täts­stadt, Sitz von Fir­men mit inter­na­tio­na­ler Bedeu­tung, Stadt der meist­be­fah­re­nen künst­li­chen Was­ser­stra­ße der Welt, mari­ti­mes Kom­pe­tenz­zen­trum mit welt­wei­ter Bedeu­tung — doch fal­len vie­le wirt­schafts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen dar­über poli­tisch nicht im Rat­haus, son­dern in der Lan­des­re­gie­rung, in Ber­lin, Brüs­sel und in Kon­zern­zen­tra­len anders­wo. Eine Stadt von der Grö­ße und der Lage Kiels kann weder auf eige­nes Lob­by­ing noch auf ein inter­na­tio­na­les Netz­werk ver­zich­ten. Bei­des wer­de ich aus­bau­en: Mit einer stär­ke­ren Nut­zung des Han­se Office (der Ver­tre­tung Ham­burgs und Schles­wig-Hol­steins in Brüs­sel), mit Wie­der­be­le­bung und Neu­de­fi­ni­ti­on der bestehen­den Städ­te­part­ner­schaf­ten. Und vor allem einer akti­ven Rol­le in Orga­ni­sa­tio­nen wie der UBC (Uni­on of Bal­tic Cities), die die Inter­es­sen der Regio­nen in Brüs­sel ver­tre­ten. Kiel muss im eige­nen Inter­es­se euro­pa­fä­hig wer­den.

Dies alles kann Kiel erfolg­reich nur in enger Zusam­men­ar­beit mit den Part­nern in der Kiel­Re­gi­on auf Augen­hö­he ver­wirk­li­chen. Die Kiel­Re­gi­on bleibt der wich­tigs­te regio­nal­po­li­ti­sche Refe­renz­rah­men für die Lan­des­haupt­stadt als Glei­che unter Glei­chen. Und ich möch­te unse­ren Part­nern vor­schla­gen, zusam­men neue Ide­en zu ent­wi­ckeln, die über das Jahr­zehnt hin­aus­rei­chen. Dazu gehört unser Ver­hält­nis zur Metro­pol­re­gi­on Ham­burg (MRH). Die Befürch­tun­gen vor der Domi­nanz der MRH gehö­ren der Ver­gan­gen­heit an; regio­na­le Zusam­men­ar­beit ist kein Null­sum­men­spiel. Nichts spricht dage­gen, die Zusam­men­ar­beit mit der MRH aus­zu­bau­en und gleich­zei­tig eine Nord­schie­ne zusam­men mit Flens­burg über die Gren­zen unse­res Lan­des auf­zu­bau­en.

Fördermittelmanagement

Kiel kann sich nicht den Luxus leis­ten, auf För­der­mit­tel zu ver­zich­ten. Wir waren in der Ver­gan­gen­heit zu oft zu zöger­lich und viel­leicht auch manch­mal zu wenig krea­tiv, um uns an Pro­gram­men und Pro­jek­ten zu betei­li­gen. Die neu­en Lan­des- und EU-Pro­gram­me bie­ten uns aber neue Chan­cen, da sie genau die Schwer­punk­te und Ent­wick­lungs­zie­le unter­stüt­zen, die wir brau­chen und haben wol­len: Inno­va­ti­on, Bil­dung und Aus­bil­dung, Nach­hal­tig­keit, Ener­gie­ef­fi­zi­enz, grenz­über­schrei­ten­de Zusam­men­ar­beit.

Das För­der­ma­nage­ment der Stadt und der städ­ti­schen Betrie­be wird so orga­ni­siert, dass zukünf­tig alle För­der­pro­gram­me aus­nahms­los, sys­te­ma­tisch und gezielt dar­auf­hin geprüft wer­den, wie sie für Kiel genutzt wer­den kön­nen — und umge­kehrt wer­den die Kie­ler Inter­es­sen so defi­niert, dass sie als Pro­jek­te för­der­fä­hig sind. Zukünf­tig gilt: „Geht nicht“ gibt’s nicht.

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