Ulf Kämpfer

Ihr Kieler Oberbürgermeister

24. März 2014

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Mein Programm für die ersten 100 Tage

Ulf Kämpfer auf dem Rathausturm

Die Stadt­ver­wal­tung befin­det sich in einer außer­ge­wöhn­lich schwie­ri­gen Lage. Nach zwei kur­zen OB-Amts­zei­ten und zwei län­ge­ren Inte­rims­zei­ten ist es not­wen­dig, dass der neue Ober­bür­ger­meis­ter sehr schnell und umfas­send hand­lungs­fä­hig wird und die Ver­wal­tungs­lei­tung effek­tiv über­nimmt, zumal gleich­zei­tig zwei neue Dezer­nen­ten ihr Amt antre­ten wer­den. Die Orga­ni­sa­ti­on des Stabs­be­reichs, die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ober­bür­ger­meis­ter und Dezer­nen­ten sowie das Ken­nen­ler­nen der ein­zel­nen Ämter und städ­ti­schen Betrie­be wird dabei im Vor­der­grund ste­hen. Ich wer­de inner­halb der ers­ten 100 Tage sämt­li­che Ämter besu­chen.

Unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­be­darf besteht bei der Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Wich­ti­ge Wei­chen­stel­lun­gen für den Haus­halt 2015 müs­sen noch vor der Som­mer­pau­se erfol­gen. Zusätz­lich wer­de ich bei den Rats­frak­tio­nen für die Ein­rich­tung einer lager­über­grei­fen­den Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kom­mis­si­on wer­ben, die mög­lichst eine gemein­sa­me Stra­te­gie der Haus­halts­kon­so­li­die­rung ent­wi­ckeln soll. Schließ­lich wer­de ich mit der Kom­mu­nal­auf­sicht des Lan­des Gesprä­che auf­neh­men mit dem Ziel, für die ab 2016 gel­ten­de Kon­so­li­die­rungs­ver­ein­ba­rung einen län­ger­fris­ti­gen Kon­so­li­die­rungs­pfad zu ent­wi­ckeln, ver­gleich­bar der Schul­den­brem­se auf Lan­des­ebe­ne.

Eben­falls mit Prio­ri­tät zu behan­deln ist der Bau des Gas­mo­to­ren­kraft­werks auf dem Ost­ufer. Die­ses zen­tra­le Infra­struk­tur­pro­jekt ist schon jetzt nicht mehr im ursprüng­li­chen Zeit­plan. Die end­gül­ti­ge Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung steht noch aus. Ich wer­de unver­züg­lich Gesprä­che bzw. Ver­hand­lun­gen mit MVV sowie den Stadt­wer­ken auf­neh­men, um so schnell wie mög­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung und Pla­nungs­si­cher­heit für alle Betei­lig­ten zu schaf­fen.

Schwer­punkt Woh­nen: Beim Woh­nungs­bau haben wir schon jetzt die Auf­bruchs­stim­mung, die wir in der gan­zen Stadt brau­chen. Um beim Ziel mehr und bezahl­ba­res Woh­nen vor­an­zu­kom­men, wer­de ich als ers­tes alle Akteu­re ein­la­den, gemein­sam einen Mas­ter­plan zur Offen­si­ve für neu­es Woh­nen in der Stadt zu ent­wi­ckeln. Unab­hän­gig davon müs­sen die zen­tra­len Ent­wick­lungs­or­te Hörn und MFG 5 durch den Ober­bür­ger­meis­ter ent­schlos­sen vor­an­ge­trie­ben wer­den.

Im Bereich der Bil­dung lau­fen die Vor­be­rei­tun­gen für den Schul­ent­wick­lungs­plan. Vor­dring­lich zu klä­ren ist ins­be­son­de­re die Schul­ent­wick­lungs­pla­nung im Kie­ler Nor­den (Wik) und in Mei­mers­dorf.

Umset­zung des Bür­ger­ent­scheids zu Möbel Kraft: Wich­tig ist mir dabei nicht nur die Umset­zung als sol­che, son­dern auch, dass wir als Kie­le­rin­nen und Kie­ler nach die­ser Kon­tro­ver­se zusam­men blei­ben und die wei­te­re Umset­zung so trans­pa­rent und beid­sei­tig kon­struk­tiv wie mög­lich und nötig geschieht.

„Stif­ten statt schei­den“: Ich habe als Fami­li­en­rich­ter am Amts­ge­richt Kiel genug Ehen geschie­den. Ich möch­te in Nach­fol­ge von Tors­ten Albig die Sei­ten wech­seln und zukünf­tig, nach Absol­vie­ren der ent­spre­chen­den Fort­bil­dung, als Stan­des­be­am­ter „Ehen stif­ten“.

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