Ulf Kämpfer

Ihr Kieler Oberbürgermeister

14. Mai 2014

Rathaus
„Freue mich für Gaschke und Röttgers, dass sie vom Vorwurf der Untreue entlastet sind“

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ulf Kämp­fer kom­men­tiert die heu­te bekannt gege­be­ne Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft, die Ermitt­lun­gen gegen die ehe­ma­li­ge Ober­bür­ger­meis­te­rin und den Käm­me­rer der Lan­des­haupt­stadt Kiel ein­zu­stel­len, wie folgt: „Ich freue mich für Susan­ne Gasch­ke und Wolf­gang Rött­gers, dass sie vor­be­halt­los von dem Vor­wurf der Untreue ent­las­tet sind. Ich war immer über­zeugt, dass bei­de in bes­ter Absicht gehan­delt haben. Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft zeigt auch, wie vor­sich­tig man mit öffent­li­chen und media­len Vor­ver­ur­tei­lun­gen sein muss. Posi­tiv wer­te ich, dass das Amts­ge­richt Kiel den Steu­er­erlass für nicht wirk­sam erach­tet. Dies stärkt die Rechts­auf­fas­sung der Lan­des­haupt­stadt Kiel.

Unab­hän­gig davon muss das Gesche­he­ne wei­ter auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Ziel ist es, Gewer­be­steu­er­ent­schei­dun­gen künf­tig recht­lich ein­wand­frei zu tref­fen. Die not­wen­di­gen Schrit­te zur Ver­bes­se­rung der inter­nen Bear­bei­tung sind bereits ergrif­fen wor­den. So muss künf­tig bei­spiels­wei­se bei kom­ple­xen Ent­schei­dun­gen exter­ner Sach­ver­stand hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Ins­be­son­de­re das EU-Recht wird in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen sein. Zudem wer­den inter­ne Ent­schei­dungs­ab­läu­fe und -pro­zes­se künf­tig bes­ser doku­men­tiert.

Unab­hän­gig davon habe ich heu­te der Finanz­mi­nis­te­rin den Vor­schlag unter­brei­tet, die Gewer­be­steu­ern künf­tig nicht von den Kom­mu­nen, son­dern von den Finanz­äm­tern erhe­ben und voll­zie­hen zu las­sen.“

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