Ulf Kämpfer

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Rechtliches


Wohnen ist nicht alles, aber ohne bezahlbare Wohnung ist alles nichts.

Bezahlbares Wohnen für alle zu sichern ist zur Schicksalsfrage Kiels geworden.

Steffen VoßSteffen Voß
Du willst günstig wohnen. Kiel baut für Dich. (p)

Wohnen war in Kiel immer ein Thema. Während des rasanten Wachstums der Stadt von 1865 bis 1920 vervielfachte sich die Bevölkerung, man kam mit dem Bauen kaum hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag die Stadt in Trümmern, es war eine Überlebensfrage, schnell meist einfachen, aber bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Danach wurde es ruhiger, nur nach der Wiedervereinigung gab es noch mal kurz Engpässe, aber bei gleichbleibender oder sogar abnehmender Bevölkerung wurden nur wenige Wohnungen gebaut.

Von 2004 bis 2014 waren die Mieten in Kiel stabil. Das änderte sich schlagartig, aus mehreren Gründen: In Wohnungen, in denen früher drei, vier oder mehr Menschen lebten, wohnen jetzt einer oder zwei.

Kiel wächst

Der zunehmende Wohlstand und der Wandel von Lebens- und Familienformen zeigen sich auch daran, dass viele Menschen in Kiel persönlich deutlich mehr Wohnfläche nutzen als früher. Kein Vorwurf, denn mich freut, dass immer mehr Menschen nicht mehr beengt leben. Hinzu kommen Rekordzahlen bei den Studierenden, in Kiel Schutz suchende Flüchtlinge und die gestiegene Attraktivität der Stadt.

Wir wachsen. Das macht es schwerer, preiswerten Wohnraum zu finden. Nicht nur die Mieten steigen, sondern leider steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. Kiel hat im Vergleich zu anderen Universitätsstädten noch viel zu wenige Wohnheime für Studierende. Tausende Sozialwohnungen fielen in den letzten Jahren aus der Sozialbindung, der Bau neuer Sozialwohnungen wurde lange vernachlässigt, ja, Kiel verkaufte vor 15 Jahren sogar seine Wohnungsbaugesellschaft, die KWG – heute gehören die Wohnungen Vonovia, mit der Folge, dass Priorität der Gewinn, nicht das Gemeinwohl hat. Wir haben diesen Kurs geändert. Die Stadt Kiel tut jetzt, was sie kann:

Mehr als 4.000 Baugenehmigungen wurden erteilt, Personal wurde aufgestockt, eine Kehrtwende eingeleitet: Die Stadt baut wieder selbst Wohnungen und gründet die KiWoG, die Kieler Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben Bebauungspläne für tausende neue Wohnungen in Arbeit.

Im Kieler Süden, auf dem MFG-5-Gelände in Holtenau oder um die Kieler Hörn herum entstehen jetzt und in den kommenden Jahren viele weitere Wohnungen. Innenhöfe, Dachgeschosse, alte Gewerbebauten: Mitten in der Stadt schlummert ebenfalls noch viel Potenzial. Manchmal raufe ich mir die Haare, weil vieles mir zu lange dauert.

Unflexibles Baurecht, lange Planungszeiten, bürokratische Ausschreibungsverfahren, Kampfmitteluntersuchungen – jede Regelung hat einen berechtigten Kern, aber in der Summe streut der Wust zu beachtender Regeln zu viel Sand ins Getriebe. Und die notorische Flächenknappheit Kiels, der Fachkräftemangel und die rasant steigenden Baupreise bremsen zusätzlich, wo wir doch eigentlich Vollgas geben müssten.

Damit das besser gelingt, müssen alle mithelfen: Die Nachbarn, die gerne überall neue Wohnungen sähen, nur gerade nicht nebenan; Bund und Land, die noch viel mehr Geld für sozialen Wohnungsbau bereitstellen, das Baurecht entrümpeln und Mietenexplosionen rechtlich eindämmen müssen; manch großes Wohnungsunternehmen sollte sich darauf konzentrieren, neuen Wohnraum zu schaffen, anstatt Mieter aus ihren Wohnungen herauszumodernisieren.

Eigentum verpflichtet!

Auch die Stadt richtet ihre Boden- und Wohnungsbaupolitik neu aus: Erbbaurechte vergeben statt Grundstücke verkaufen, Grundstücke für private Baugemeinschaften oder sozialen Wohnungsbau bereitstellen oder am besten gleich selber bauen; für sozialen Wohnungsbau in allen Stadtteilen sorgen; Vorkaufsrechte ausüben und konsequent gegen Schrott-Immobilien und Mieter-Ausbeutung vorgehen. Enteignungen von Wohnungsunternehmen sind rechtlich schwierig, teuer und schaffen keine einzige neue Wohnung. Aber wenn potenzielle Baugrundstücke viele Jahre brach liegen, muss die Stadt dagegen vorgehen können: Mit einer besonderen Grundsteuer, mit der Anordnung einer Baupflicht und, wenn sonst gar nichts mehr hilft, mit einer Enteignung als letztem Mittel. Wenn Eigentum hier nicht verpflichtet – so steht es in Artikel 14 Grundgesetz – wann denn dann?

Kiel darf schöner werden!

Plus: Kiel darf schöner werden! Mehr Mut von Bauherren und Investoren,
nicht 08/15 zu bauen, sondern sich auch mal was zu trauen, wäre auch ganz schön. Das Ruder herumzureißen, war und ist nicht leicht. Trotz allem, was Ratsversammlung, Verwaltung und Wohnungswirtschaft in den letzten vier Jahren erfolgreich umgesetzt und auf den Weg gebracht haben, es reicht noch nicht aus. Angemessenen Wohnraum für alle Kielerinnen und Kieler zu sichern, das ist eine Schicksalsfrage für Kiel.

Denn Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt hängen wesentlich davon ab, ob wir schnell mehr und bezahlbaren Wohnraum auf die Reihe kriegen. Diese Aufgabe will ich nicht allein börsennotierten Wohnungskonzernen und Investmentfonds überlassen, die Milliardengewinne einfahren und möglichst hohe Eigenkapitalrenditen anstreben, ganz egal, ob dabei Menschen auf der Strecke bleiben, weil sie höhere Mieten nicht bezahlen können, gar keinen ausreichenden Wohnraum finden oder aus ihrem bisherigen Lebensumfeld verdrängt werden.

Wohnungsbaupolitik muss mit klarer Strategie und langem Atem angegangen werden, über Jahrzehnte hinweg. Das zahlt sich aus: Wien setzt seit hundert Jahren auf genossenschaftlichen und städtischen Wohnungsbau, fast zwei Drittel der Wohnungen sind so den freien Marktkräften entzogen und sorgen dafür, dass Wohnungen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Geldbeutel erschwinglich bleiben.

Sicher ein Grund dafür, warum Wien gerade zur lebenswertesten Stadt der Welt erklärt wurde. Wien profitiert heute von klugen Entscheidungen, die Jahrzehnte zurückreichen, und einer klaren, konsequent verfolgten Strategie. Davon können wir in Kiel viel lernen. Wohnungsbau war schon immer ein politischer Schwerpunkt für mich, und das wird er weiter bleiben. Denn Wohnen ist zwar nicht alles, aber ohne bezahlbare Wohnung ist alles nichts.

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Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.