Mein Programm für die nächsten Jahre

Kiel gehört laut der aktuellen Prognos-Studie zu den dynamischsten Kommunen in ganz Deutschland. Diese Dynamik möchte ich in einer zweiten Amtszeit weiter stärken – mit klaren Prioritäten und konkreten Projekten:

Bezahlbares Wohnen: Schicksalsfrage für Kiel

• Eine handlungsfähige, starke und wirtschaftlich solide Wohnungsbaugesellschaft aufbauen, auch in Kooperation mit anderen Wohnungsmarktakteuren; mit Schwerpunkt auf Neubau und Bauen für besondere Bedürfnisse (sozialer Wohnungsbau, barrierefreie und altengerechte Wohnungen, Wohnungen für Alleinerziehende und kinderreiche Familien, für Menschen ohne Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt).
• Gleiche Priorität hat die kurzfristige Realisierung der 4000 konkret geplanten Wohnungen in großen Bauprojekten (Postfuhrgelänge, Torfmoorkamp etc.) bei mindestens 30 % sozialem Wohnungsbau.
• Dazu kommen 2000 Wohnungen für Studierende, 1300 davon öffentlich gefördert
• Drei neu Stadtteile bauen bzw. auf den Weg bringen: Kieler Süden, Kiel.Science.City, MFG-5-Gelände: klimaneutral, vielfältiger Mix an Wohnformen und Preissegmenten bei hohem Anteil öffentlich geförderter Wohnungen.
• MFG-5-Gelände konkret: noch dieses Jahr Vereinbarung mit WSV über Umzug Tonnenhof, 2020 städtebaulicher Wettbewerb und Flächenerwerb durch die Stadt
• Auf Landes- und Bundesebene erreichen: Beibehaltung der 15 %-Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse; attraktivere Bedingungen für sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von Belegrechten, Verabschiedung eines Wohnungssicherungsgesetzes, effektiveres Baugebot.

Kiel an und aufs Wasser bringen

• 2020: Kostenlose Schwentinefähre, Ausweitung der Fahrtzeiten in den Randzeiten und am Wochenende, Prüfung einer Verbindung Bahnhofskai–Schwentinemündung und weiterer Verbindungen.
• Umgestaltung der Kiellinie mit direktem Wasserzugang (Treppen etc.)  und attraktiven Wegen und Aufenthaltsflächen auf Grundlage des in 2020 stattfindenden städtebaulichen Wettbewerbs.
• Städtebauliche Anbindung des Sartorikais an den Kleinen Kiel-Kanal und Bootshafen, Aufwertung des dortigen Fördezugangs.
• 2020: Machbarkeitsstudie für ein „Visualisierungszentrum der Meere“ am heutigen Standort des GEOMAR am Westufer.
• Initiierung eines kostenlosen Fördeschwimmbades nach Vorbild unser Partnerstadt Aarhus
• Kauf der Festung Friedrichsort, Sanierung und Öffnung für die Öffentlichkeit, Ort für Start-ups und Kultur- und Kreativwirtschaft.
• Aufwertung des Förderzugangs Hasselfelde zum Strand.
• Aufwertung der Schwentinemündung: Promenade und Wohnbebauung am Nordufer, Rad-und Fußgängeranbindung von der Schönberger Straße über Randbereich Marinearsenal und eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Schwentine zum Anleger Dietrichsdorf.

Kiel – Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz

• Ambitionierte Umsetzung der Climate Emergency-Beschlüsse.
• Kiel zum umweltfreundlichsten Hafen Europas machen: Landstromanlagen für Kreuzfahrschiffe und Fähren, Umstellung SFK auf Hybrid- und E-Antriebe, Mehr Hafengüter auf die Schiene statt auf den Ost- und Theodor-Heuss-Ring.

Starke Wirtschaft von Industrie bis Start-ups

• Angebotsstrategie bei Gewerbeflächen – 100 ha für gute Arbeit in Kiel: Gewerbeflächen schaffen im Kieler Norden (Airpark, Boelckestraße, Ankauf und Restrukturierung des Industriegebiets Friedrichsort, Entwicklung MFG-5-Gelände, Interkommunales Gewerbegebiet mit Dänischenhagen und Altenholz) und im Kieler Süden (Moorsee und/oder weiteres interkommunales Gewerbegebiet mit 30 ha Größe).
• Kiel.Science.City als ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung, das die Vernetzung von Wissenschaft, Innovation und Wirtschaft, von Arbeit, Wohnen, und Freizeit in einem Hochschulstadtteil im Bereich des CAU-Campus zum Ziel hat.
• Die Förderung von Start-up-Gründungen und des Haltens von Hochschulabsolventen nach dem Studium intensivieren, u.a. durch Ausbau von Waterkant-Festival und Digitaler Woche Kiel und „Talente halten“-Stellen bei der KiWi.
• Den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf durch die neue Jugendberufsagentur stärken.

Stadtverwaltung: Bürgernah und digital

• Ab November Einführung von Spontansprechstunden im Einwohnermeldeamt ohne vorherige Terminvereinbarung. Umsetzung des vorgestellten 16-Punkteprogramms zur Serviceverbesserung im Einwohnermeldeamt und in der Führerscheinstelle innerhalb eines Jahres.
• Bis 2022: Digitalisierung aller wichtigen Bürgerservices, die dann einfach und ohne Termin von zuhause aus abgewickelt werden können.
• 2020: Einführung einer allgemeinen Kieler Melde-App aufbauend auf der gerade gestarteten Müllmelde-App für Gaarden.

Die Trendwende in der Innenstadt stärken

• Grüner, hochwertiger, schöner: Umgestaltung der Holstenstraße, des Holstentörns, der Andreas-Gayk-Straße und der Innenstadtplätze – insbesondere Europaplatz und Alter Markt – auf Grundlage des Anfang 2020 startenden städtebaulichen Wettbewerbs.
• Unterstützung der besseren Zusammenarbeit der Innenstadtkaufleute nach Vorbild der Holtenauer Straße.
• Ausweitung des Weihnachtsmarktes auf Kleinen Kiel-Kanal und Bootshafen.
• Sanierung des Konzertsaales hin zur multifunktionalen „Kieler Stadthalle“.

Jedes Kind muss es packen können!

• Schaffung von 800 weiteren KiTa-Plätzen, Nachmittagsbetreuung in Schulen ausbauen.
• Gezielte Stärkung von Bildungsbonus, Schulsozialarbeit, Gesundheitsprävention, heilpädagogischen Angeboten in Stadtteilen mit hoher Kinderarmut/besonderem Unterstützungsbedarf.
• Weiterer Ausbau des Programms für Schulneubauten und Schulsanierungen durch den Vierklang: (1) Fachkräftegewinnung, (2) Abteilung Bildungsbau innerhalb der Immobilienwirtschaft, (3) ÖPP-Projekte analog der RBZ-Neubauten für Schulbau und -sanierungen, (4) Prüfung Errichtung Schulbaugesellschaft nach Hamburger Vorbild.

Mobilität:  besser, günstiger, moderner

• Investitionen für den Radverkehr von derzeit 17 Euro Bürger/Jahr auf 30 Euro erhöhen.
• Premiumradrouten um die Förde: vom Bahnhof nach Schilksee und nach Neumühlen-Diedrichsdorf: Übernahme Adler I-Fähre durch SFK, Rad- und Fußgängerbrücke über Schwentine.
• Trassenstudie, Bauentscheidung, Planung und Ausschreibung für Stadtbahn hinkriegen.
• 40.000 Geförderte Job- und Azubitickets, Vergünstigung von Tarifen mit Ziel 1-Euro-Ticket.
• Ab 2020 Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring ohne Fahrverbote auf Grundlage eines einvernehmlich zwischen MELUND und Stadt abgestimmten Luftreinhalteplans einhalten.

Kiel: Eine starke Stadt für alle

• Stärkung der Nahversorgungszentren in den Stadtteilen, insbesondere in Elmschenhagen/Kroog, Friedrichsort und Suchsdorf.
• Intensivierung der Pflegemaßnahmen durch das Grünflächenamt und mehr Sauberkeit in den Stadtteilen mit Schwerpunkt auf Spielplätzen, Parkflächen und der schnellen Beseitigung illegaler Müllablagerungen.
• Konsequente Fortschreibung und Umsetzung von „Gaarden hoch 10“, Übertragung besonders erfolgreicher Elemente auf andere Stadtteile.
• Erhalt und Ausbau günstiger oder kostenloser öffentlicher Infrastruktur wie Stadtbüchereien, Schwimm- und Freibädern (Sanierung Katzheide und Schiksee), Jugendtreffs, Anlaufstellen Nachbarschaft (AnNa), Spielplätzen, Sportanlagen und Sporthallen.

Kiel, Umland & Schleswig-Holstein: Es geht nur zusammen!

• Bedarfsgerechte Finanzierung Kiels durch das Land im Kommunalen Finanzausgleich erkämpfen.
• Verbindlicher mit dem Umland zusammenarbeiten: Verwaltungsübergreifende Premiumradwege, kooperativer interkommunaler Wohnungsbau, Regio-Stadtbahn auf den Weg bringen, Fährverkehre in den Kreis Plön ausweiten.

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