ukaempfer
Im Kieler Ratssaal war heute Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags. Mit den Bürgermeister*innen aus anderen deutschen Städten habe ich darüber gesprochen, wie wir die Menschen und Unternehmen in den kommenden Monaten in Hinblick auf die Energiekrise entlasten können.
Gemeinsam fordern wir den Bund auf, umgehend einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger zu spannen und das Insolvenzrecht anzupassen.
Gaspreisbremse
Auch eine Gaspreisbremse ist unverzichtbar. Denn die Strompreisbremse ist richtig, reicht aber nicht. Seit Wochen fordern wir schon, dass auch die Gaspreise gedeckelt werden. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Energiekrise darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Eine Gaspreisbremse ist das entscheidende Instrument, um die Preise zu dämpfen und die Überforderung breiter Schichten zu verhindern.
Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung gestellt werden. Der finanzielle Rahmen muss sich an der Wirksamkeit einer Gaspreisbremse orientieren und nicht umgekehrt. Die Expertenkommission muss rasch Ergebnisse vorlegen.
Die Menschen müssen schnell spüren, dass die hohen Preise gedämpft werden. Wir halten es deshalb auch für keinen guten Weg, jetzt erst die Gasbeschaffungsumlage einzuführen, die Menschen damit zu belasten und dann die Umlage kurz danach wieder abzuschaffen.
Die Mehrkosten der Unternehmen, um Ersatz für das ausfallende Gas zu beschaffen, sollten nicht auf die Verbraucher*innen umgelegt werden. Stattdessen sollten staatliche Mittel die Mehrkosten direkt auffangen.
Reform des Wohngelds
Wir begrüßen die beschlossene Wohngeldreform. Noch ist der Verfahrensaufwand für die kommunalen Wohngeldstellen jedoch zu hoch und wir dürfen keine Zeit verlieren. Es kommt jetzt darauf an, dass das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss schnell bei den Menschen ankommen. Dafür müssen die neuen Regeln klar und einfach sein, damit die kommunalen Wohngeldstellen gut und schneller als bisher ermitteln können, wer welchen Anspruch hat.
Noch ist das nicht so, die Regeln sind zu kompliziert. Das Antragsverfahren muss deutlich vereinfacht und komplett digitalisiert werden und die Länder sind gefordert, ihre Regelungen schnell auf den Weg zu bringen und die Kommunen zu unterstützen
