Ulf Kämpfer

Rechtliches


Zur Vereidigung als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel

Es gilt das gesprochene Wort.

Ulf KämpferUlf Kämpfer

Montag, 14. April 2014, 17 Uhr
Kiel, Ratssaal des Rathauses

Verehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Minister Breitner und Habeck,
hochverehrte Amtsvorgänger,
verehrte Gäste,
liebe Kielerinnen und Kieler, heute ist ein bedeutender Tag für mich.

Kiel, Ratssaal des Rathauses Verehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Minister Breitner und Habeck, hochverehrte Amtsvorgänger, verehrte Gäste, liebe Kielerinnen und Kieler, heute ist ein bedeutender Tag für mich.

Vor einem halben Jahr hätte ich im Traum nicht daran gedacht, dass ich heute als frisch vereidigter Kieler Oberbürgermeister vor Ihnen stehen würde. Es gibt noch häufig Augenblicke, in denen ich voller Verwunderung darauf blicke, was da geschehen ist; welche Zufälle und Winkelzüge des Schicksals da im Spiel waren. Noch vor wenigen Monaten war ich für die meisten Kielerinnen und Kieler ein gänzlich Unbekannter.

Mir ist klar: Meine Wahl zum Oberbürgermeister ist keine Anerkennung für bereits Geleistetes.

Sie ist zunächst ein großer Vertrauensvorschuss, und ich werde alles tun, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen.

Ich gehe mit viel Vorfreude und viel Respekt an die Arbeit. Und ich freue mich auf die vielen Menschen im Rathaus, die alle „der Stadt Bestes“ suchen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit kenntnisreich und mit viel Schwung tun.

Die Erwartungen an mich sind groß, das habe ich vor und nach der Wahl erfahren, und einige sind vielleicht zu groß und manchmal auch zu widersprüchlich, um sie erfüllen zu können. Was sagt meine Wahl zum Oberbürgermeister über Kiel aus? Kiel ist nicht nur eine sympathisch unfertige Stadt, Kiel ist, wie ich finde, auch eine sehr offene Stadt. Sie nimmt die Hinzugekommenen herzlich auf; Kiel ist keine geschlossene Gesellschaft, kein Ort alter Eliten, die Neue und Neues abblocken.

Das ist es, was vielen an Kiel gefällt und die Stadt attraktiv macht: Sie macht es einem leicht, einer von ihr zu werden. Kiel ist nicht arrogant oder überkandidelt, sondern im besten Sinn des Wortes unprätentiös und unaufgeregt.

II.

Im Wahlkampf waren sich alle einig: Kiel braucht wieder Kontinuität im Oberbürgermeisteramt; jemanden, der mindestens sechs Jahre bleibt.

Diese Erwartung ist angesichts zweier vorzeitiger Wechsel berechtigt. Es liegt mir aber fern, daraus eine Kritik an meinen beiden Vorgängern, Susanne Gaschke und Torsten Albig abzuleiten. Sie, Herr Ministerpräsident, lieber Torsten, haben mit Ihrer Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in einer schwierigen Situation Flagge gezeigt, nachdem das Landesverfassungsgericht vorzeitige Neuwahlen angeordnet hatte.

Das hat sicher manchen enttäuscht, der Sie gerne länger im Kieler Rathaus gesehen hätte – andererseits kann man vielleicht auch ein wenig stolz sein, wenn der ehemalige Oberbürgermeister nun die Geschicke des ganzen Landes lenkt.

Und Susanne Gaschke hat ihre herausgehobene Position als Journalistin ohne Rückfahrkarte aufgegeben und sich mit viel Engagement auf das Oberbürgermeisteramt eingelassen. Alle, und ganz gewiss Susanne Gaschke selbst, hätten sich einen anderen Verlauf ihrer Amtszeit gewünscht.

Und wie auch immer wir die Geschehnisse beurteilen mögen, die zu ihrem Rücktritt geführt haben, erscheint es mir angemessen festzuhalten: Susanne Gaschke hat in einer verfahrenen Situation einen hohen persönlichen Preis gezahlt.

Das sollten wir nicht vergessen, und das verdient unseren Respekt.

III.

Anrede,

mit meiner Vereidigung endet eine sechsmonatige Vakanz.

Ich möchte Bürgermeister Peter Todeskino danken, der nun schon zum zweiten Mal in die Bresche gesprungen ist und die Geschäfte der Stadtverwaltung mit Verve und Professionalität geführt hat.

Lieber Peter Todeskino, das war nicht nur eine aufregende, sondern auch aufreibende Zeit für Dich – für diesen Einsatz sagt Kiel Danke!

Es heißt zwar, alle guten Dinge sind drei. Ich hoffe allerdings, wir sind uns beide einig: In diesem Fall soll die Regel keine Anwendung finden!

IV.

Wo steht Kiel als Stadt?

In welchem Kräftefeld bewegt sie sich, und welches sind die Rahmenbedingungen ihrer Entwicklung?

Schon seit einiger Zeit macht das Wort von der Renaissance der Städte, von einer neuen Urbanität die Runde. Wellington Web, früherer Bürgermeister von Denver, formuliert es so: „Das 19. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Imperien, das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Nationalstaaten. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Städte sein.“

Ich glaube, das stimmt. Die Stadt ist im Kommen. Und das gilt auch und gerade für Kiel.

Kiel ist nicht einfach nur die größte Stadt Schleswig-Holsteins, sie ist Landeshauptstadt, Bildungs- und Wissenschaftshauptstadt, Segel- und Handballstadt, Stadt am Meer, mit Werften und einer Marine im Umbruch – und eben auch wieder eine wachsende Stadt!

Daraus lässt sich vieles machen!

Aber Kiel steht wie viele andere Städte auch vor großen Herausforderungen, von denen ich nur zwei ansprechen möchte: Die Haushaltskrise und den schleichenden Akzeptanzverlust der Kommunalpolitik.

Es steht nicht gut um unseren Haushalt. Wir stecken tief in den roten Zahlen. Die Finanzplanung sagt keine grundlegende Besserung voraus. Mit diesen Prognosen dürfen wir uns nicht abfinden. Klar, ohne Hilfe von Bund und Land geht es nicht, aber wir müssen auch selber etwas tun.

Ich bekräftige heute mein Angebot an alle Ratsfraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam ausloten, welche gleichermaßen ehrgeizigen wie realistischen Ziele wir uns bei der Haushaltskonsolidierung setzen können.

Ich schlage vor, im Schulterschluss von Stadtverwaltung und Ratsversammlung eine Konsolidierungskommission zu bilden. Ich weiß, zaghafte Versuche dieser Art sind in der Vergangenheit im Sande verlaufen. Aber das wird mich nicht davon abhalten, es erneut zu versuchen.

Mir ist dabei wichtig, Konsolidierung „vom Ende her“ zu denken und dann die zum langfristigen Ziel hinführenden Schritte zu benennen. Denn wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist bekanntlich kein Wind der richtige.

Das wird alles sicher nicht einfach werden. Aber wenn wir uns der Aufgabe nicht stellen, werden wir sehr schnell unsere letzten politischen Handlungsspielräume gerade dort verlieren, wo es besonders wichtig ist: Bei Bildung, Sozialem und bei Zukunftsinvestitionen.

Anrede,

machen wir uns nichts vor: Die Wertschätzung für die Kommunalpolitik war schon einmal größer. Und der Schlamassel des letzten Jahres hat nicht geholfen. Mir ist wichtig, dass wir das ändern.

Wir haben uns zu Recht über immerhin 45 Prozent Beteiligung an OB-Wahl und Bürgerentscheid gefreut. Die Freude zeigt aber auch, wie sehr wir uns an die Misere des allmählichen Akzeptanzverlustes der Kommunalpolitik schon gewöhnt haben.

Ich halte nicht viel vom Schimpfen über „die“ Politik oder „die“ Politiker. Und doch: Viele Kielerinnen und Kieler sind nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie wir Politik betreiben.

Und wir, die wir uns unverdrossen politisch engagieren, sind doch selber allzu oft genervt von unseren ritualisierten Formen politischer Auseinandersetzung.

Damit will ich nicht sagen, kommunale Selbstverwaltung solle unpolitisch sein. Der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg hat gesagt, es gebe keine christdemokratische Straßenbeleuchtung und keine sozialdemokratische Bedürfnisanstalt. Aber das ist nur auf den ersten Blick richtig.

Denn hinter Sachfragen stehen immer auch Fragen politischer Werte – und in Zeiten klammer Kassen auch von politischen Prioritäten. Darum ist es wichtig und unvermeidlich, politisch über den großen und den kleinen Kiel-Kanal, über Innenstadtbebauung und Schulsanierung zu streiten.

Und deshalb freue ich mich über den ersten Kieler Bürgerentscheid, weil er exemplarisch Aufmerksamkeit für die Stadt und ihre Gestaltung geschaffen hat, weil er Leidenschaft und Engagement befeuert hat.

Es ging dabei nicht nur um Möbel Kraft, es ging auch um die Abwägung gleichermaßen wichtiger Güter: Können wir leichter auf Steuereinnahmen verzichten oder auf Grünflächen?

Was wiegt schwerer: Die Vorteile neuer Arbeitsplätze oder die Nachteile von mehr Verkehr und Versiegelung?

Letztlich ging es um eine Idee von Kiel und die Frage: Wie wollen wir in dieser Stadt leben?

Und die vielen unterschiedlichen Antworten auf diese Frage möchte ich schon gerne wissen. Und deshalb müssen wir Bürgerbeteiligung noch ernster nehmen. Bürgerentscheide sind dabei wichtig, aber nichts für den kommunalpolitischen Alltag. Aber gelungene Beteiligungsprozesse, gläserne Akten, offene Planungsrunden und Zukunftswerkstätten – die müssen alltäglich werden! Glücklicherweise ist Kiel hier schon viel weiter als andere Städte.

Anrede,

vorgestern haben wir Siggi Schmidt beerdigt, den verdienten Hammeraner, der erst vor wenigen Wochen für sein Jahrzehnte langes Engagement geehrt worden war. Siggi Schmidt war Sozialdemokrat durch und durch. In dem Blumenmeer, das die Trauerhalle füllte, fielen mir zwei Trauerkränze besonders auf, ein roter Kranz und daneben ein gelber Kranz. Einer kam von der SPD, der andere stammte von der CDU.

Ich finde, wir sollten uns auch im Alltag öfter daran erinnern, dass wir alle, die wir uns haupt- oder ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tummeln, dies mit dem gleichen Ziel tun: Unsere Stadt Kiel zu gestalten und zu verbessern.

Diese Gemeinsamkeit von uns Demokraten und Engagierten ist doch viel wichtiger als das, was uns politisch trennt. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ideen von der Stadt – aber immerhin haben wir Ideen und nehmen Anteil am Schicksal Kiels.

Anrede,

Menschen wie Siggi Schmidt finden sich in allen Parteien. Wir sollten uns ein wenig mehr bemühen, dem anderen zunächst einmal Redlichkeit und guten Willen zu unterstellen, und wir sollten uns weniger reflexhaft in politische Mehrheits- und Minderheitslager teilen.

Das gelang schon einmal besser, und ich werde dafür werben, dass es wieder besser gelingt, und hoffentlich mit gutem Beispiel vorangehen.

Der zurückliegende Wahlkampf war jedenfalls mit seiner Fairness und Sachlichkeit ein guter Anfang – meinem Gegenkandidaten Stefan Kruber, möchte ich dafür – persönlich, aber auch stellvertretend für alle Wahlkämpfer ausdrücklich danken.

Wir können diesen guten Anfang heute fortsetzen, wenn wir nachher über das geplante Gesetz zur Lehrerausbildung diskutieren.

Es gibt eine Reihe offener Fragen zu klären. Mancher meinte, ich hätte mich nicht deutlich genug für die Kieler Universität stark gemacht.

Meine Erfahrung ist jedoch: Wenn alle bei drei auf der Palme sind, ist es gut, wenn jemand unten bleibt.

Ich glaube, wir dienen den Interessen unserer Universität am besten, wenn wir auf die Kraft der Argumente setzen. Ich habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt und bin mehr denn je davon überzeugt: Es gibt eine Lösung, die sowohl die Lehrerausbildung als auch die Universitäten in Flensburg und Kiel stärkt.

Ich bin kein Lautsprecher, ich verstehe mich als Lösungssucher. Das mag man richtig finden oder auch nicht, aber ich bin als „sanfter Krieger“ angetreten und dafür bin ich auch gewählt worden.

Und ich kann sehr beharrlich sein, auch ohne Megafon. Machen wir die Probe aufs Exempel! Dann werden wir sehen, welche Strategie uns am weitesten bringt.

V.

Anrede,

das Amt des Oberbürgermeisters ist nur auf den ersten Blick eines mit klaren Konturen. Schaut man ins Gesetz, stehen die Leitung der Verwaltung und im Verhältnis zur Ratsversammlung die dienende Funktion ganz vorne.

Aber es muss mehr gemeint und gewollt sein mit diesem Amt. Warum sonst stattet man es mit der besonderen Legitimation einer Direktwahl aus? Der Oberbürgermeister repräsentiert die Stadt, nach innen wie nach außen. Mit der Kraft seines Amtes kann er Dinge anstoßen und bewegen, ja im besten Fall den Sound der Stadt prägen. Genau das habe ich mir vorgenommen.

Auf die Dauer sind es allerdings nicht Stimmungen, sondern gelungene Projekte und gelöste Probleme, die eine Stadt prägen.

Ohne die tatkräftige Unterstützung und Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung kann das nicht gelingen.

Sie bilden im Alltag das Rückgrat der Stadt, sorgen für Hilfe in schwierigen Zeiten und schieben Neues an.

Die Stadtverwaltung hat Anspruch auf eine klare, kraft- und respektvolle Führung.

Ich möchte ein Oberbürgermeister sein, der Weichen stellt, aber nicht überall reinredet, einer, der klar und verlässlich eine Linie vorgibt, ohne beratungsresistent zu sein. Nach dem zwar kurzen, aber intensiven Wahlkampf juckt es mich, nun loszulegen, und ich freue mich über die Maßen darauf, gemeinsam mit der Stadtverwaltung und mit der selbstbewussten Ratsversammlung Kiel voran zu bringen.

VI.

Anrede,

Ja, Kiel hat gewichtige Probleme und große Herausforderungen zu bewältigen; und ja, das alles wird nicht einfach.

Aber ich glaube fest an die verändernde Kraft des Einzelnen, an den Unterschied, den jeder von uns in dieser Stadt machen kann.

Oder, in den Worten der amerikanischen Anthropologin Margaret Mead: „Zweifle niemals daran, dass eine kleine Gruppe überzeugter und entschlossener Bürger die Welt verändern kann. Es ist das einzige, was sie jemals verändert hat.“

Das war die tollste Erfahrung für mich im Wahlkampf: Es gibt diese Kielerinnen und Kieler schon reichlich in der Stadt, jene, die sich nicht lang bitten lassen, sondern die einfach loslegen, die sich im Sport, in der Kultur, für Integration und gegen Kinderarmut einsetzen. Diesen Mut zu Aufbruch und Veränderung brauchen wir in der Stadtverwaltung, in der Ratsversammlung und in der ganzen Stadt!

Und wenn wir die Stadt verbessern, müssen wir das zum Glück nicht mit hängenden Schultern und heruntergezogenen Mundwinkeln tun.

Denn Kiel hat allen Grund zu Selbstbewusstsein, Optimismus und Zuversicht.

Wer Kiel hässlich findet, hat nur nicht genau hingeschaut. Kiel hat nicht nur viele schöne Ecken.

Diese Stadt ist etwas ganz besonderes.

Zum Beispiel an einem klaren Morgen an der Förde zu stehen, die auf unverwechselbare Weise die Schönheit des Meeres mit der Quirligkeit einer maritimen Großstadt verbindet: Das ist einfach immer

wieder toll.

Und immer mehr Menschen entdecken die Qualitäten Kiels. Kiel hat begonnen, eine neue Anziehungskraft auszuüben: Auf Studierende, Wissenschaftler, junge Familien und Ältere in den besten Jahren, auf innovative Unternehmer und sogar auf Möbelhäuser!

Kiel hat ihnen allen schon heute viel zu bieten. Und das Antlitz der Stadt wird sich weiter verändern, wird moderner, urbaner und schöner werden.

Es ist Frühling in der Stadt.

Und die Aufbruchsstimmung, die ich mir für Kiel wünsche, sie ist schon heute an vielen Stellen mit den Händen zu greifen: In den Regionalen Bildungszentren, die bundesweit Standards setzen; bei der Uni-Klinik, die bald ihren baulichen Masterplan umsetzen wird; beim GEOMAR-Neubau, der ein neues Wahrzeichen am Ostufer werden und den Weltrang unserer Meeresforschung unterstreichen wird; im Wohnungsbau, mit unzähligen Projekten, die in den Startlöchern stehen, auf der Hörn, in der Altstadt, auf dem Anschargelände und vielerorts mehr. Und selbst beim für Kiel so wichtigen Nord-Ostsee-Kanal geraten die Dinge nun endlich in Bewegung.

VII.

Anrede,

Meine erste Amtszeit dauert sechs Jahre, sie endet 2020.

Im Futur Zwei formuliert: Welcher Oberbürgermeister möchte ich dann gewesen sein?

Einer, der nahbar geblieben ist, nachdenklich und neugierig zugleich.

Einer, der verbunden hat, statt zu trennen.

Ich werde die Stadt in diesen Jahren kraftvoll führen.

Wir werden 2020 ein neues Zentralbad haben, ein neues, klimafreundliches Gaskraftwerk, eine attraktiv bebaute Hörn und möglichst 4000 neue, bezahlbare Wohnungen für 5000 neue Kieler; einen zukunftstauglichen Nahverkehr und den unbestrittenen Rang als Fahrradstadt Nr. 1; und einen zurück in die Spur gebrachten Stadthaushalt auch. Wir werden bessere Schulen haben und, so hoffe ich, weniger Kinderarmut und Arbeitslosigkeit – und schließlich eine Gaardener Brücke, die nicht länger im Nichts endet! Es wird großer Anstrengungen bedürfen, diese Ziele zu erreichen.

Meine Damen und Herren, liebe Kielerinnen und Kieler, ich verspreche Ihnen: Ich werde mich für Kiel ins Zeug legen. Mit aller Kraft und allen Talenten, die ich besitze. Denn ich bin mir sicher: Die besten Zeiten unserer Stadt liege n nicht hinter, sondern vor uns!